Welche Themen wird die FDP in der Regierung für private Kapitalanleger umsetzen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre E-Mail und die zahlreichen genannten Themen. Ihre Ausführungen habe ich mit Interesse gelesen und freue mich über Ihre gezielten Nachfragen.
Zunächst möchte Ihnen grundsätzlich mitteilen, dass sich die Positionen von uns Freien Demokraten nicht im Wind von Koalitionsverhandlungen oder Postenbesetzungen drehen. Insofern halten wir selbstverständlich an unseren Überzeugungen und politischen Zielen fest, die wir sowohl im Wahlprogramm als auch in unserer vierjährigen Oppositionsarbeit selbstbewusst artikuliert haben. Konkret bedeutet dies z.B. für die asymmetrische Besteuerung – die in unseren Augen verfassungswidrig ist – , dass wir uns weiterhin für eine gerechte Regelung einsetzen werden, die privaten Kapitalanlegerinnen und -anlegern nicht die Luft zum Atmen nimmt und in den Ruin treibt. Ebenso verhält es sich mit unserer bekannten Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der Inflationsrate nicht nur, aber auch beim Sparerpauschbetrag. Eine Finanztransaktionssteuer auf normale Börsengeschäfte wird von der FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor abgelehnt.
Diese kurze Zusammenfassung vorangestellt, möchte ich darauf hinweisen, dass der Charakter einer Koalitionsregierung – wie Ihnen bekannt sein dürfte – selbstverständlich vor allem vom Konsens und gemeinsamen Lösungswegen geprägt ist. Dieser Konsens ist in meinen Augen im Koalitionsvertrag gut gelungen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns auch in Zukunft konstruktive Einigungen möglich sein werden. Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass SPD und Grüne zum Teil unseren Forderungen widersprechende Positionen vertreten. In diesem Sinne wird das Handeln von Bundesregierung und Ampelkoalition also nicht die reine Lehre der FDP wiedergeben – allerdings auch nicht allein die Überzeugungen von Sozialdemokraten und Grünen. An dieser Stelle möchte ich für Ihr Verständnis werben, dass derartig komplexe Themen in einer Dreierkonstellation einen hohen Beratungs- und Koordinierungsbedarf haben. Das Ergebnis dieses Verhandlungsprozesses werden dann Lösungen sein, denen alle Beteiligten zustimmen können. Die FDP-Bundestagsfraktion sowie unsere Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung werden sich in jedem Fall für vernünftige Lösungen – auch über die von Ihnen genannten Themenkomplexe hinaus – einsetzen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Markus Herbrand