Warum gibt es nicht auch bei uns endlich eine längst überfällige Vermögenssteuer, so wie in Frankreich, Spanien, Schweiz, Norwegen oder Luxemburg?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
die FDP lehnt Steuern auf hohe Vermögen ab. SPD und Grüne akzeptieren es aus Angst vor dem Bruch der Ampel.
Laut Oxfam würde der Staat ca. 85 Mrd. € mehr einnehmen, wenn 2% Vermögenssteuer für Millionäre und bis 5% für Milliardäre fällig würden. Diese Abgabe würden Reiche kaum spüren.
Die Rechten sind auch deshalb so stark geworden, weil viele Menschen, Rentner, Bürgergeldempfänger, Alleinerziehende und sonstige Geringverdiener, Existenzängste haben. Kaum noch bezahlbare Mieten und eine Klimapolitik, die völlig verunsichert, sind nur zwei Punkte.
Um das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken sind Sparprogramme nicht geeignet, da sie bei der derzeitigen Politik wieder nur die breite Masse treffen, nicht aber die jährlich reicher werdende kleine Oberschicht mit heranziehen.
Warum gibt es nicht auch bei uns endlich eine längst überfällige Vermögenssteuer, so wie in Frankreich, Spanien, Schweiz, Norwegen oder Luxemburg?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang A
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vermögenssteuer. Gerne teile ich Ihnen mit, dass Markus Herbrand und mit ihm die FDP-Bundestagsfraktion die Erhebung einer zusätzlichen Steuer ablehnt. Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären. Unser Staat hat angesichts seit Jahrzehnten steigender Steuereinnahmen ganz offensichtlich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Der Bundeshaushalt 2024 liegt knapp 60 Milliarden über dem Niveau von 2019 (Vor-Corona-Zeitraum). Es ist kaum objektiv nachvollziehbar, warum bestimmte Kreise nach wie vor an dem Märchen festhalten, dass mehr Steuereinnahmen bestehende Probleme direkt beheben könnten, obwohl ganz offensichtlich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ja genau das Gegenteil geschehen ist.
Auch die Vermögenssteuer würde einmalige Mehreinnahmen generieren, die dann für diverser Aufwendungen / Wunschprojekte im Bundeshaushalt genutzt werden könnten. Weder ist klar, für welche nachhaltigen zukunftsweisenden Investitionen die Mittel genutzt werden würden (oder ob sie "nur" den laufenden Betrieb finanzieren) noch ist absehbar, wie die Besteuerten auf die Zusatzbelastung reagieren. Ausgewanderte vermeintlich Reiche und verlagerte Unternehmens- und Produktionsstätten wären mittel- und langfristig sicherlich auch aus Sicht der von Ihnen zitierten Studienverantwortlichen kontraproduktiv. Insofern strebt die FDP keine höheren Steuern an - weder bei vermeintlich zu hohen Vermögen noch bei anderen Aspekten.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Fürste
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat
Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor.
Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.
Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.