Wann ist die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes geplant?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
da ich im Rahmen meiner Abschlussarbeit (Thema: Die steuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen) auch wesentliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz mit einfließen lassen möchte, stellt sich mir die Frage, wann weitere Anhörungen, Lesungen und schlussendlich die Verabschiedung des JStG 2022 geplant sind.
Vielen Dank im Voraus.
Freundliche Grüße
Simon M.
Sehr geehrter Herr M.,
im Namen von Markus Herbrand danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Gerne können Sie uns auch jederzeit direkt unter markus.herbrand@bundestag.de anschreiben.
Die abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz sind im Finanzausschuss für den 30. November vorgesehen. In derselben Woche sollte dann die Zustimmung des Bundestages folgen. Der Bundesrat wird das Thema dann wiederum in seiner darauf folgenden Sitzung beraten.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andy Fürste
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat
Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor.
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Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.