Die meisten Legalisierungsmodelle wollen für Cannabis eine deutlich stärkere Regulierung als für die bereits legalen Substanzen Alkohol und Tabak,Wieso?Warum orientiert man sich nicht an der Realität?
Auch andere Substanzen wie Medikamente sind legal, aber dahingehend reguliert, dass sie nur von qualifiziertem Personal mit besonderen Hürden abgegeben werden dürfen.
Die meisten Legalisierungsmodelle wollen für Cannabis eine deutlich stärkere Regulierung als für die bereits legalen Substanzen Alkohol und Tabak (Cannabis-Fachgeschäfte,Spezialausbildungen usw.)
Bei anderen Drogen als Hanf müsste auf individueller Ebene entschieden werden, wie stark die Substanzen reguliert werden sollen, was verhältnismäßig ist usw. So erscheint es zumindest unverhältnismässig das 2006 Psylocibinhaltige Pilze(gibt um die 20Arten) welche zu unserer natürlichen Flora gehören,
hart verfolgt werden, oder das Medikamentenkonsum mit Fahrbeeinträchtigungen im Verkehr nicht vom Verschreibenden Arzt an die Fahrerlaubnisbehörden gemeldet werden müssen während Nüchterne Kiffer chronisch die Erlaubnis abgesprochen bekommen ein Fahrzeug zu führen.
Sehr geehrter Herr T.,
im Namen von Markus Herbrand danke ich Ihnen für Ihre E-Mail. Gerne lege ich Ihnen seine Position zu Ihren Fragestellungen dar.
Das von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis stellt für uns Freie Demokraten eine erste Diskussionsgrundlage dar. In diesem Sinne ist es begrüßenswert, dass damit der Prozess der kontrollierten Abgabe vorankommt, allerdings müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch an vielen Stellen nachjustieren, an denen die gemachten Vorschläge aus unserer Perspektive zu restriktiv sind. Eine grundsätzliche Veränderung im Verhältnis zwischen schon seit langen legalen Drogen wie Tabak oder Alkohol zu Cannabis bzw. von verschreibungspflichtigen Medikamenten zu Cannabis ist damit allerdings nicht verbunden und auch nicht Zielsetzung bei der eingeschränkten Cannabis-Legalisierung.
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist gerade mit der willkürlich gezogenen THC-Obergrenze die Zurückdrängung des Schwarzmarkthandels nicht zu erreichen. Schon jetzt ist Cannabis mit deutlich höherem THC-Gehalt auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Eine willkürlich gezogene Obergrenze öffnet hier dem illegalen Handel weiter Tür und Tor. Im Sinne des Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes lehnen wir deshalb eine THC-Obergrenze ab. Verschiedene Darreichungsformen wie zum Beispiel Edibles, also mit Cannabis versetzte Lebensmittel, müssen ebenfalls gestattet sein. Auch bei der maximalen Besitzmenge muss nachgebessert werden: 20 Gramm sind zu wenig. Wir schlagen eine Erwerbsmenge von 30 Gramm vor – das ist vor allem juristisch ein großer Unterschied. Für uns Liberale ist außerdem wichtig, dass der Onlinehandel ebenfalls legal wird. Zudem sprechen sich die Freien Demokraten für den Eigenanbau von fünf statt wie vorgesehen nur zwei Pflanzen aus. Cannabis Social Clubs befürworten wir ausdrücklich.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
i.A. Andy Fürste
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat
Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor.
Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.
Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.