Frage an Markus Herbrand von Thomas K. bezüglich Innere Sicherheit
Warum beziehen Sie als Liberaler beim Kandidatencheck nicht klar Stellung beim Thema Terrorabwehr zugunsten der Freiheitsrechte des Einzelnen?
Hallo Herr K.,
Weil ich der Überzeugung bin, dass es Situationen gibt, in denen die Einschränkung dieser Rechte gerechtfertigt ist. Allerdings muss dies der absolute Ausnahmefall und sehr gut begründet sein. Die Frage dazu war mir daher in ihrer Einfachheit zu undifferenziert. Das habe ich versucht zum Ausdruck zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Herbrand
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat
Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor.
Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.
Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.