Tobias Koch
(...) Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit des Datenschutzrechts haben wir uns darauf geeinigt, den Beschäftigtendatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufzunehmen. Es wäre nicht sinnvoll, den Datenschutz im Betrieb über mehrere Gesetze zu verstreuen. (...)
(...) Ihre grundsätzliche Kritik an dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Beschäftigtendaten in Betrieben und Unternehmen teile ich nicht. Es gibt zweifellos an dem vorliegenden Gesetzentwurf an der ein oder anderen Stelle technischen Änderungsbedarf. (...)
(...) Dennoch bin ich überzeugt, dass wir insgesamt mit dem Gesetzvorhaben einen wichtigen und vor allem richtigen Schritt gehen. Beschäftigtendaten sinnvoll zu schützen, haben sich schon viele Bundesregierungen vorgenommen. Entsprechende Maßnahmen setzte bislang jedoch keine Regierung um. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Eine Erhöhung des Hartz4-Regelsatzes um 5 Euro halte ich zweifellos für angemessen. Ich finde es daher gut, dass Bund und Länder nun endlich einen Kompromiss gefunden haben, mit dem alle Beteiligten leben können. (...)
(...) Hierzu möchte ich gerne Folgendes anmerken: Die gesundheitsschädliche Luftbelastung in städtischen Gebieten ist eines der drängendsten Umweltprobleme. Mit der Luftqualitätsrichtlinie 96/62/EG hat die EU den Mitgliedstaaten Grenzwerte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe vorgegeben, die ab dem Jahr 2005 einzuhalten waren. (...)
(...) Einzelne Bundesländer und auch Unternehmen haben bereits eine Klage gegen die Luftverkehrssteuer angekündigt, so dass dieses Gesetz nun einer gründlichen rechtsstaatlichen Überprüfung unterzogen werden wird. Konkret bemängeln Sie die zusätzliche Besteuerung in Höhe von 8 Euro der innerdeutschen Flüge auch für Flugbesatzungen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz. (...)
