(...) In der Europäischen Union gibt es ein Regelwerk im Bereich Beihilferecht, welches sehr klar festschreibt, welche Art von Staatsbeihilfe mit europäischem Recht vereinbar ist und welche nicht. Im Bankensektor haben wir mit der Bankenabwicklungsrichtlinie erst kürzlich ein umfassendes Regelwerk verabschiedet, das genau verhindern soll, dass Banken vom Steuerzahler gerettet werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail mit der Frage zur Revision der Waffenrechtrichtlinie. Gerne nehme ich dazu Stellung, ich kann Ihre Sorge sehr gut verstehen. (...)
(...) Ich persönlich halte Aufnahmen von neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union weder für sinnvoll noch für vermittelbar. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union hat diese innerhalb weniger Jahre eine beachtliche Integrationsleistung erbracht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Petition über die gesetzlich verpflichtende Spende von noch verwendbaren Lebensmitteln von Supermärkten an gemeinnützige Initiativen. (...)
(...) So hat die Tafel, als eine der größten gemeinnützigen Organisationen Deutschlands, in einer Pressemitteilung vom Februar 2016 darauf verwiesen, dass sie Absprachen mit Supermarktketten hat, die ihre abgelaufenen Lebensmittel regelmäßig an die Tafel spenden. Da diese Kooperation auch ohne gesetzliche Regelung funktioniert sehe ich daher keinen Grund für weitere Regulierung. Ich vertraue in dieser Frage auf das Urteil derer, die tagtäglich mit der Materie zu tun haben und bin froh, dass wir in Deutschland so viele engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, die diese wichtige Arbeit leisten. (...)
(...) Das Trilogverfahren bietet gegenüber dem regulären Gesetzgebungsverfahren den Vorteil, dass es im Ideal deutlich schneller abläuft. Insofern bietet das Trilogverfahren immer dann große Vorteile, wenn ein schnelles Handeln des europäischen Gesetzgebers geboten ist. (...)
