Frage an Markus Ferber von Jürgen A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Petition über die gesetzlich verpflichtende Spende von noch verwendbaren Lebensmitteln von Supermärkten an gemeinnützige Initiativen.

Grundsätzlich begrüße ich es, dass qualitativ einwandfreie Lebensmittel von Supermärkten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum an Bedürftige weitergegeben werden. Das wohltätige Engagement von gemeinnützigen Organisationen und von Bürgerinnen und Bürger sind in unserer Gesellschaft sehr wichtig. Doch halte ich es nicht für angemessen, wenn die Europäische Union hierzu eine Gesetzesinitiative vorschlägt. Die EU hat hierbei keine gesetzgebende Kompetenz und wir müssen das Subsidiaritätsprinzip wahren.

Hauptsächlich möchte ich jedoch auf die Position der wohltätigen Verbände verweisen, die ihrerseits keine gesetzlichen Regelungen für die verpflichtende Abgabe von Lebensmitteln wünschen. So hat die Tafel, als eine der größten gemeinnützigen Organisationen Deutschlands, in einer Pressemitteilung vom Februar 2016 darauf verwiesen, dass sie Absprachen mit Supermarktketten hat, die ihre abgelaufenen Lebensmittel regelmäßig an die Tafel spenden. Da diese Kooperation auch ohne gesetzliche Regelung funktioniert sehe ich daher keinen Grund für weitere Regulierung. Ich vertraue in dieser Frage auf das Urteil derer, die tagtäglich mit der Materie zu tun haben und bin froh, dass wir in Deutschland so viele engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, die diese wichtige Arbeit leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP