Frage von Rupert R. • 23.09.2014
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CSU
• 23.09.2014

(...) Die Schutzbestimmungen wild lebender Vogelarten in der Europäischen Union sind in der sogenannten "Vogelschutzrichtlinie" geregelt. Unter Artikel 9 der Richtlinie sind Umstände aufgelistet, die gegebenenfalls unter anderem den Fang bestimmter Vogelarten ermöglichen. (...)

Frage von Bernd H. • 12.09.2014
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CSU
• 15.09.2014

(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. (...)

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CSU
• 11.07.2014

(...) 2.) Zur Frage der Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen von TTIP: Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – von der Trinkwasserversorgung bis zu den Rettungsdiensten – in Deutschland haben sich bewährt: Sie erbringen hochwertige Leistungen zu fairen Preisen und werde daher von den Bürgern zurecht geschätzt. Diese funktionierenden Strukturen gilt es entsprechend zu bewahren und zu schützen. (...)

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