Frage an Markus Ferber von Bernd H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Herwig,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage "Wie bewerten Sie die Nichtzulassung der Bürgerinitiative gegen TTIP hinsichtlich Demokratie und Bürgerrechte innerhalb der EU?".

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist in der Tat ein Thema, das in den vergangenen Monaten eine Menge Aufmerksamkeit erfahren hat und in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wird - meist werden dabei vor allem die möglichen Risiken herausgestellt. Die TTIP könnte aber auch viele Vorteile für Europa mit sich bringen. Deshalb wäre es falsch, sie zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich abzulehnen. Es muss abgewartet werden, welche Ergebnisse für Europa in den Verhandlungen erzielt werden können. Jedoch ist die Einbindung der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess meiner Meinung nach äußerst wichtig, denn die TTIP betrifft jeden einzelnen Bürger. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. Genau solches Verhalten sorgt für zunehmende Politikverdrossenheit und schürt gleichzeitig die Gerüchteküche.

Ich verfolge die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft äußerst kritisch. Es ist mir ein großes Anliegen, dass im Falle eines erfolgreichen Abschluss der TTIP die Interessen der Bürger gewahrt werden.

Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es nun, für mehr Transparenz während der Verhandlungen zu sorgen. Genauso werden wir die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström in die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass sie ihren Aufgaben zufriedenstellend nachkommt sobald die neue Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich das Verhandlungsergebnis sorgfältig prüfen werde. Nur wenn ich sicher sein kann, dass über das transatlantische Freihandelsabkommen europäisches Recht nicht untergraben wird, werde ich dem Abkommen am Ende zustimmen.

In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP