(...) Wenn es nun einen begründeten Verdacht gäbe, dass Apple seinen Händlern den Verkauf ins Ausland verbietet, dann würde das gegen die geltende Rechtslage verstoßen, das ist richtig. Allerdings wurde mir von Seiten der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass momentan kein Verdacht besteht oder Beweise gegen Apple vorliegen. (...)
(...) Zunächst ist die eigenständige und willkürliche Erhöhung der Geldmenge durch die Staaten in der EU mit dem großen Risiko der Inflation verbunden. Die unkontrollierte Ausweitung der Geldmenge ist die Grundlage für einen allgemeinen Preisniveauanstieg, der zu einer Geldentwertung führen kann. (...)
(...) Aktuell wird neben der Finanztransaktionssteuer auch eine Finanzaktivitätssteuer diskutiert, wobei die letztere nur die Gewinne sowie die gezahlten Gehälter und Bonuszahlungen für Manager von Finanzdienstleistern belasten würde. Vor dem Hintergrund der zu regulierenden Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten, ist die Finanzaktivitätssteuer nicht umfassend genug, da sie nicht speziell auf spekulative Geschäfte abzielt. Vorrangig geht es dabei darum, Banken und Fonds an staatlichen Kosten bei der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen. (...)
(...) Bereits aus der besonderen Gewichtung des humanitären Aspekts wie auch aus dem zentralen Anliegen eines international ausgelegten Zivilschutzes wird deutlich, dass die Initiative der EUROGENDFOR nicht als Bekämpfung von eventuell zu befürchtenden Tumulten in Europa oder sogar als eine Aushöhlung der fundamental verankerten Staatensouveränität betrachtet werden kann. Im Gegenteil, es ist zentraler Ausdruck des gesamteuropäischen Bestrebens, Frieden und Sicherheit mit gemeinsamer Anstrengung und Verbundenheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass Griechenland seine Zusagen einhalten wird, ansonsten macht es sich unglaubwürdig und die Folgen für den gesamten Euroraum wären fatal. Daher werden EU, EZB und der IWF auch alle drei Monate prüfen, ob Griechenland bei seinen Sparanstrengungen auf dem richtigen Kurs ist. (...)
(...) Ihre Kritik ist durchaus verständlich. Allerdings möchte ich Sie auch bitten anzuerkennen, dass OLAF in den letzten zehn Jahren mit Herrn Brüner von einem Deutschen geleitet wurde und man so nicht von einer Diskriminierung der deutschen Sprache bei OLAF sprechen kann. (...)
