Markus Ferber

Sehr geehrter Herr Hunne,

für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, die auch einige meiner Kollegen im Europäischen Parlament erreicht hat, danke ich Ihnen herzlich.

(...) Die von Herrn Brams angesprochene Studie "Regenwald für Biodiesel - Ökologische Auswirkungen der energetischen Nutzung von Biodiesel" vom 23.04.2007 steht Ihnen auf der Internetseite des WWF im Bereich "Downloads" - "Publikationsdatenbank" zum Herunterladen zur Verfügung: (...)

(...) Dementsprechend wird im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Energie- und Klimapakets im Europäischen Parlament derzeit die Festschreibung bestimmter Nachhaltigkeitskriterien diskutiert. Diese sollen sicherstellen, dass die Produktion von Biomasse keine negativen Effekte auf die Lebensvielfalt hat. Daher soll durch Kontrolle der Herkunft der Biomasse beispielsweise garantiert werden, dass die Erzeugung nicht in der Nähe wertvoller Naturschutzgebiete erfolgt oder im Vorfeld keine Entwaldung stattfindet. (...)

(...) Januar 2008 mit dem sogenannten Klima- und Energiepaket eine Reihe entsprechender Rechtsakte vorgelegt. Diese umfassen etwa eine Richtlinie zur Verbesserung des europäischen Emissionshandelssystems, eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen sowie eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden Kraftstoffqualitätsrichtlinie im Hinblick auf den Anteil an Biokraftstoffen. Es wurde auf europäischer Ebene folglich ein umfangreiches Paket initiiert, welches auch den Aspekten des Umweltschutzes gerecht wird. (...)

(...) Allerdings bedeutet dies nicht wie von Ihnen befürchtet einen Rückschritt hinter die im Grundgesetz festgeschriebene Garantie der Menschenwürde des Einzelnen, da der Vertrag von Lissabon keineswegs die bestehenden nationalen Verfassungsregeln ersetzt - diese behalten natürlich ihre Gültigkeit. Mit dem Vertrag von Lissabon werden von Seiten der EU vielmehr die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten dort ergänzt, wo die einzelnen Länder alleine ihre Ziele nicht realisieren können. Außerdem sind auch nur die europäischen Institutionen und Agenturen daran gehalten, die in der Grundrechtecharta festgeschriebenen Rechte zu achten, wobei der Europäische Gerichtshof für die Einhaltung der Charta Sorge trägt. (...)

(...) Im Rahmen dieses Vorschlages ist aber von keiner Einführung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke die Rede, dies führt die Europäische Kommission vielmehr in ihrer "Jährlichen Strategieplanung für 2008" auf. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt allerdings noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vor, auf Grundlage dessen zielgerichtet diskutiert werden könnte. (...)