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Markus Ferber
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Frage von Derk H. H. •

Frage an Markus Ferber von Derk H. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ferber,

ein erschreckender Artikel in der britischen Tageszeitung "Daily Telegraph", zu finden unter

http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/politics/2038813/European-Parliament-to-ban-Eurosceptic-groups.html

schildert Pläne von Mitgliedern des Europaparlaments unter Führung des Briten Richard Corbett, die verschiedene bedenkliche Ziele verfolgen:

1. Der Zusammenschluß von Abgeordneten zu anerkannten Gruppen soll durch Heraufsetzung der Mindestanzahl erschwert werden, wodurch - natürlich rein zufällig - ausgerechnet europakritische Gruppen gesprengt würden.

2. Unbequeme Nachfragen von Parlamentariern sollen durch eine Einschränkung der Informations- und Fragerechte mittels Weigerungsrechten des Parlamentspräsidenten verhindert werden.

Wie stehen Sie zu vorgenanntem politischen Vorstoß und insbesondere den zwei besonders schwerwiegenden Folgen?

Mit freundlichen Grüßen,
Derk H. Hunne

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Hunne,

für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, die auch einige meiner Kollegen im Europäischen Parlament erreicht hat, danke ich Ihnen herzlich.

Mein Kollege Dr. Ingo Friedrich, MdEP hat als Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen bereits ausführlich auf Ihre Anfrage geantwortet. Seinen Aussagen kann ich mich voll und ganz anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP

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