Frage an Markus Egg von Fabian L. bezüglich Verkehr
Wie beurteilen Sie den Vorschlag einen wöchentlichen "autofreien Sonntag" einzuführen? In Wohngebieten überall dort, wo die Anwohner dies wünschen. Und auf möglichst vielen ausgewählten weiteren Straßen.
Sehr geehrter Herr Lichtner,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Grunde läßt sie sich sehr gut auf alle Verhaltensweisen verallgemeinern, die aus der Perspektive der Gesundheit der Bürger und der Umwelt als - im unterschiedlichen Grade - bedenklich einzustufen sind, neben übermäßigem Fleischkonsum wären hier v.a. der Individualverkehr mit dem Auto oder Alkohol- und Nikotinkonsum zu nennen.
Ich stimme mit der grundlegenden Einsicht, die den von Ihnen genannten Einschränkungen des zugrundeliegt, überein: Es gibt in unserem Land zuviel individuellen Autoverkehr, den es auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen gilt. Ich würde jedoch schwerpunktmäßig versuchen, eher auf Einsicht als auf Verbote zu setzen und konkret im Falle des Autoverkehrs attraktive Gegenangebote zu machen. Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ist für mich daher eine sehr wichtige Aufgabe, er muß wieder attraktiver werden, indem er räumlich und zeitlich ausgedehnt wird, aber auch durch Kampf gegen Vandalismus und Gewalt im öffentlichen Nahverkehr. Im Rahmen einer solchen Strategie können dann aber auch durchaus verkehrsberuhigende und -einschränkende Maßnahmen ihren Platz finden.
Für klare Einschränkungen in Form von Gesetzen und Verordnungen bin ich dort, wo Rechte und Unversehrtheit Unbeteiligter zu schützen sind, wie etwa beim Nichtraucherschutz. (Die Einrichtung spezieller Rauchergaststätten sollte aber - als klar definierte Ausnahmeregelung - möglich sein.) Diese Vorschriften sollten jedoch mit präventiven Maßnahmen einhergehen, v.a. im Bereich der Gesundheitsfürsorge, in denen die Menschen auf die Folgen ungesunder Lebensweise informiert werden.
Mit freundlichen Grüßen, Markus Egg.
Weitere Fragen an Markus Egg
(...) Nachdem Sie Herrn Liebich aber bei der letzten Wahl Ihre Stimme gegeben haben, interessiert Sie vielleicht meine Einstellung zu sozialen Fragen. Für mich spielen diese eine sehr große Rolle, so trete ich etwa für eine Bürgergrundversicherung wie in der Schweiz oder den Niederlanden ein, für Nachbessern bei Hartz IV (v.a. (...)
(...) Ein derartiges Gesetz würde auch auf Armutswanderungen wie die aus Rumänien und Bulgarien angewendet werden. Dies kann aber nur ein Teil der Reaktion darauf sein, man muß auch auf die Herkunftsländer Druck ausüben, sich stärker um Integration und gesellschaftliche Teilhabe ihrer betroffenen Staatsbürger zu bemühen, und Verbrechen gegen sie (wie etwa die Morde in Ungarn) streng zu ahnden. (...)
(...) Ich würde mich für eine vollständige Gewinnung der Souveränität Deutschlands an diesem Punkt einsetzen, die mit einer vollständigen Aufklärung über das Ausmaß der Verletzung unserer Souveränität beginnen muß. Ein zweiter Schritt wird darin bestehen, die gesetzliche Grundlage der internationalen Kooperation von Geheimdiensten im Sinne einer Gleichberechtigung Deutschlands zu formulieren. Die Verhandlungen zur Rückgewinnung unserer Souveränität an diesem Punkt dürften sich jedoch vergleichsweise schwierig gestalten, weil auch Deutschland ein Interesse daran hat, relevante Informationen von den Geheimdiensten anderer Staaten zu erhalten. (...)
(...) Um den Rechtsstaat und die Demokratie auf allen Ebenen zu erhalten ist eine unabhängige Justiz unabdingbar. Ich habe grundsätzlich zwar Vertrauen in die Justiz, und glaube auch, daß sie am Aufrechterhalten des Rechtsstaats und der gesellschaftlichen Grundnormen und der Einhaltung der Gesetze mitwirkt, vermisse aber manchmal ein konsequentes Ausnutzen des gesetzlich vorgegebenen Spielraums bei der Ahndung von Straftaten. Um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu verbessern, braucht es besser gemachte Gesetze, eine ausreichende personelle Ausstattung und politische Unterstützung der Verfolgungsorgane (Polizei, Steuerfahndung...), schließlich dann eine ausreichende personelle Ausstattung der Justiz, um Straftaten konsequent und schnell ahnden zu können, und auch eine Unabhängigkeit des BVGs von den Parteien. (...)