Frage an Markus Egg von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Egg,
was sind Ihre fünf wichtigsten Ziele, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
Welche Lösungsvorschläge haben Sie für die
1.) Finanz-,
2.) Euro- und
3.) Staatschuldenkrise?
Was ist Ihre Ansicht zum
1.) bedingungslosen Grundeinkommen und zur
2.) Grundrente?
Mit freundlichen Grüssen
Georg Zenker
Sehr geehrter Herr Zenker,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Nachdem Sie sehr viele verschiedene Punkte ansprechen, schlage ich vor, daß ich Ihre Fragen erst einmal etwas kürzer beantworte und Sie dann bei den Punkten, die Sie besonders interessieren, noch einmal nachhaken.
Die fünf wichtigsten Ziele:
- den Marsch in eine immer weiter gehende Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen stoppen
- unsere Demokratie vor dem derzeit stattfindenden Verfassungsputsch von oben schützen, der immer mehr Rechte des Parlaments auf nicht gewählte und keiner demokratischen Kontrolle unterworfene Gremien überträgt
- Volksabstimmung und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen
- Schritte in Richtung einer vernünftigen und ideologiefreien Bildungspolitik gehen, deren Richtschnur die Bedürfnisse der zu bildenden Menschen sind
- den Staat aus dem Würgegriff der Altparteien befreien
Lösungsvorschläge für die drei Krisen:
Meines Erachtens gehören die drei genannten Krisen zusammen und sollten auch im Rahmen einer ganzheitlich orientierten Wirtschaftspolitik gelöst werden. In dieser Politik kann keine einzelne Maßnahme in Isolation das Patentrezept sein, wir brauchen eine Kombination geeigneter Maßnahmen, vor allem:
- Auflösung einer Währungsunion, die inkompatible Wirtschaftssysteme und –mentalitäten zum allerseitigen Nachteil zusammenzwingt
- Eindämmung des rein spekulativen Teils des Finanzsystems (z.B. durch Rückkehr zu den von der rot-grünen Regierung aufgehobenen Einschränkungen im Wertpapierhandel und Steuern auf spekulative Finanzgeschäfte)
- Rückkehr zu verantwortungsvollem staatlichen Wirtschaften, Haushaltsdisziplin und Abschaffung der Klientelpolitik der Altparteien, die Spielräume für Steuersenkungen eröffnet
- Steuerreform mit gleichzeitigem drastischen Abbau aller Subventionen (wie es z.B. in den Niederlanden zumindest teilweise durchgeführt wurde)
Bedingungsloses Grundeinkommen und Grundrente:
Ersterem stehe ich aus zwei Gründen sehr skeptisch gegenüber. Zum einen bin ich noch nicht davon überzeugt, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle auch tatsächlich finanzierbar ist. Zum anderen sehe ich (im klassisch marxistischen Sinne) Arbeit nicht schwerpunktmäßig als Übel an, sondern als eine Tätigkeit, in der sich der Mensch als Mensch verwirklicht. Daher würde ich viel eher den Schwerpunkt darauf legen wollen, daß Menschen Arbeitsbedingungen und –entlohnung vorfinden, die ihnen diese Verwirklichung ermöglichen und es ihnen auch erlauben, vom Erlös ihrer Arbeit leben zu können. Daher sollte auch die Frage nach einem Mindestlohn ernsthaft diskutiert werden.
Einer Grundrente kann ich wesentlich mehr abgewinnen, weil sie schuldlos in Not Geratenen Altersarmut und Bittgänge zum Sozialamt erspart. Allerdings würde ich eine Grundrente nicht bedingungslos auszahlen wollen, sondern davon abhängig machen wollen, daß jemand nach seinen Möglichkeiten seinen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet hat.
Weitere Fragen an Markus Egg
(...) Nachdem Sie Herrn Liebich aber bei der letzten Wahl Ihre Stimme gegeben haben, interessiert Sie vielleicht meine Einstellung zu sozialen Fragen. Für mich spielen diese eine sehr große Rolle, so trete ich etwa für eine Bürgergrundversicherung wie in der Schweiz oder den Niederlanden ein, für Nachbessern bei Hartz IV (v.a. (...)
(...) Ein derartiges Gesetz würde auch auf Armutswanderungen wie die aus Rumänien und Bulgarien angewendet werden. Dies kann aber nur ein Teil der Reaktion darauf sein, man muß auch auf die Herkunftsländer Druck ausüben, sich stärker um Integration und gesellschaftliche Teilhabe ihrer betroffenen Staatsbürger zu bemühen, und Verbrechen gegen sie (wie etwa die Morde in Ungarn) streng zu ahnden. (...)
(...) Ich würde mich für eine vollständige Gewinnung der Souveränität Deutschlands an diesem Punkt einsetzen, die mit einer vollständigen Aufklärung über das Ausmaß der Verletzung unserer Souveränität beginnen muß. Ein zweiter Schritt wird darin bestehen, die gesetzliche Grundlage der internationalen Kooperation von Geheimdiensten im Sinne einer Gleichberechtigung Deutschlands zu formulieren. Die Verhandlungen zur Rückgewinnung unserer Souveränität an diesem Punkt dürften sich jedoch vergleichsweise schwierig gestalten, weil auch Deutschland ein Interesse daran hat, relevante Informationen von den Geheimdiensten anderer Staaten zu erhalten. (...)
(...) Um den Rechtsstaat und die Demokratie auf allen Ebenen zu erhalten ist eine unabhängige Justiz unabdingbar. Ich habe grundsätzlich zwar Vertrauen in die Justiz, und glaube auch, daß sie am Aufrechterhalten des Rechtsstaats und der gesellschaftlichen Grundnormen und der Einhaltung der Gesetze mitwirkt, vermisse aber manchmal ein konsequentes Ausnutzen des gesetzlich vorgegebenen Spielraums bei der Ahndung von Straftaten. Um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu verbessern, braucht es besser gemachte Gesetze, eine ausreichende personelle Ausstattung und politische Unterstützung der Verfolgungsorgane (Polizei, Steuerfahndung...), schließlich dann eine ausreichende personelle Ausstattung der Justiz, um Straftaten konsequent und schnell ahnden zu können, und auch eine Unabhängigkeit des BVGs von den Parteien. (...)