Frage an Markus Egg von Hermann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Professor ("für Linguistik" hätten Sie im "Profil" ruhig hinzufügen dürfen) Egg,
wie stehen Sie zur Zuwanderungspolitik der Bundesregierung?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wollner,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe zwei Grundprobleme für die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung:
Zum einen handelt es sich nicht um eine durchdachte und konsequent umgesetzte Politik. Die Bundesregierung gestaltet Zuwanderung nicht, sondern läßt einer weithin ungesteuerten Migration nach Deutschland ihren Lauf. Massive Fehlentwicklungen wurden nicht eingedämmt oder aufgehalten, (wie die Verwendung des Asylrechts als Einfallstor für Armutswanderung), und falsche Anreize sind bis heute nicht abgeschafft, z.B. das bekannte Schlupfloch (Scheingewerbeanmeldung), mit dem EU-Bürger an Sozialleistungen kommen können, die eigentlich nicht für sie vorgesehen sind.
Zum anderen sehe ich die real existierende Zuwanderungspolitik als extrem widersprüchlich und für alle Beteiligten nachteilig an. Einerseits ist die Politik zu feige, einem menschlich nachvollziehbaren aber letztlich gesellschaftlich nicht realisierbaren wirtschaftlich motivierten Zuwanderungsdruck Grenzen zu setzen, der dann auf der Seite der Einheimischen einseitig von den ohnehin schon sozial Benachteiligten zu schultern ist. Arbeitslosigkeit und ein Scheitern der Integration ist hier in vielen Fällen bereits vorprogrammiert.
Andererseits wird dann aber versucht, Grenzen für Zuwanderung indirekt zu ziehen, in dem man einmal im Land befindliche Asylbewerber in einer Art und Weise behandelt, die abschreckend wirken und so weiteren Zuzug eindämmen soll. Diese Vorgehensweise funktioniert nicht nur nicht, sie ist eines zivilisierten Landes auch unwürdig und führt zu einem inakzeptablen Druck auf alle „Ausländer“, z.B. sitzt vielen meiner ausländischen Studenten das Ausländeramt im Nacken.
Daher treten wir als Partei für eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild an, die bei potentiellen Zuwanderern auf ihr Potential für Integration und Jobchancen (wohlgemerkt, nicht nach Rasse oder Religion) achtet, ihnen dann aber auch alle nötige Unterstützung bei der Integration in die neue Heimat – und auch beim Pflegen ihrer kulturellen Wurzeln – gibt. Die so entstehenden Freiräume in der Zuwanderungspolitik kann man dann dazu nutzen, politisch Verfolgten großzügig Asyl zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen, Markus Egg.
P.S.: Wenn Sie sich meinen Lebenslauf anschauen, werden Sie sehen, daß ich darin etliche Male mein Fach erwähne.
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