Frage an Markus Brinkmann von Andreas J. bezüglich Verkehr
Guten Tag,
es würde mich interessieren inwieweit im Haushaltsausschuss effizientere Planungs- und Durchführungsverordnungen eine Rolle spielen. Grössere Projekte sind in der Bundesrepublik zur grotesken Komödie verkommen?
Die Renovierung der A7 in Schleswig-Holzbein soll 20 (!) Jahre dauern?
Die fast 70 Jahre alte Elbquerung bei Lauenburg gammelt vor sich hin und etwaige Instandhaltung wird ohne Zeitvorgabe angewiesen?
Derweil wird mit einer, vom Bund der Steuerzahler zurecht monierten, Vergabe von einer halben Million € am nächsten Luftschloss, der Querung bei Bleckede ins Amt Neuhaus, gezimmert?
Gibt es Vorgaben die eine maximale Anzahl von grossvolumigen Projekten vorsehen? Um beispielsweise "Überblick" zu behalten ? Oder "Kostenkontrolle"? Werden Vertragsstrafen bei Verzug überhaupt umgesetzt?
Nachdem der Bundesrechnungshof auf Initiative von Lobbyverbänden kapputt "gespart", man könnte sagen "sabotiert" wurde, gilt das ebenso für Niedersachsen?
Die gefährlich verblödeten Vorstösse zur Privatisierung vitaler Infrastruktur fusst auf der Sabotage von notwendigen Instandhaltungen. Wird dem seitens des Haushaltsausschusses endlich ein Riegel vorgeschoben?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihrem Interesse an meiner Arbeit im Haushaltsausschuss des Nieders. Landtages.
Ich teile Ihre Auffassung, dass es große Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte gibt und wir dringend andere Verfahren benötigen, damit geplante Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Dies wurde auch bereits vom Ministerpräsidenten Niedersachsens mehrfach thematisiert und eine Änderung der Verfahren angekündigt.
Sollten Sie weitergehende Informationen wünschen, stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Ines Buddensiek
Mitarbeiterin
Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten
Markus Brinkmann
Weitere Fragen an Markus Brinkmann
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Ich stimme dem Gesetz zu, weil es wesentliche Verbesserungen insbesondere für die unteren Besoldungsgruppen enthält. Weitere Verbesserung müssen allerdings in der nächsten Wahlperiode folgen!
Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.
Dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur amtsangemessen Alimentation werde ich zustimmen.