Sind Sie für ein AfD Verbot oder würden Sie sich dafür einsetzen?
Ich habe eine Petition unterschrieben, die im Bundesrat prüfen lassen möchte, ob ein AfD Verbot über das Bundesverfassungsgericht möglich wäre. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie das unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion K.
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Weitere Fragen an Markus Brinkmann
Ich stimme dem Gesetz zu, weil es wesentliche Verbesserungen insbesondere für die unteren Besoldungsgruppen enthält. Weitere Verbesserung müssen allerdings in der nächsten Wahlperiode folgen!
Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.
Dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur amtsangemessen Alimentation werde ich zustimmen.
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es große Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte gibt und wir dringend andere Verfahren benötigen, damit geplante Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Dies wurde auch bereits vom Ministerpräsidenten Niedersachsens mehrfach thematisiert und eine Änderung der Verfahren angekündigt. (...)