Markus Brinkmann

Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.

Ich stimme dem Gesetz zu, weil es wesentliche Verbesserungen insbesondere für die unteren Besoldungsgruppen enthält. Weitere Verbesserung müssen allerdings in der nächsten Wahlperiode folgen!

Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.

Dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur amtsangemessen Alimentation werde ich zustimmen.

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es große Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte gibt und wir dringend andere Verfahren benötigen, damit geplante Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Dies wurde auch bereits vom Ministerpräsidenten Niedersachsens mehrfach thematisiert und eine Änderung der Verfahren angekündigt. (...)

(...) die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist in Niedersachsen für den 01.04.2016 geplant. (...)