Frage an Markus Brinkmann von Tim G. bezüglich Gesundheit
Wieso gibt es in Niedersachsen keine Gesundheitskarten für Flüchtlinge, obwohl dies wie Bremen oder Hamburg zeigt, den bürokratischen Aufwand erheblich minimieren würde, Geld spart und den Flüchtlingen hilft die notwendige medizinische Versorgung zu bekommen?
Wieso gibt es beim Arzt eine 2 Klassen Gesellschaft und Flüchtlinge werden 15 Monate lang von vielen Behandlungen ausgeschlossen ?
Sehr geehrter Herr Glaubitz,
die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist in Niedersachsen für den 01.04.2016 geplant.
Der Leistungskatalog richtet sich grundsätzlich nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) welches ein Bundesgesetz ist.
Ich möchte Ihnen empfehlen, auf der Seite des Niedersächsischen Landtages folgenden link aufzurufen. Dort gibt es in der Drucksache 17/5380
Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen. http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen_wp_17/5001_bis_5500/
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Herzliche Grüße
Markus Brinkmann
Weitere Fragen an Markus Brinkmann
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Ich stimme dem Gesetz zu, weil es wesentliche Verbesserungen insbesondere für die unteren Besoldungsgruppen enthält. Weitere Verbesserung müssen allerdings in der nächsten Wahlperiode folgen!
Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.
Dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur amtsangemessen Alimentation werde ich zustimmen.