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Markus Blume
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Frage von Levin P. •

Frage an Markus Blume von Levin P. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Blume,

Sie sprechen sich gegen eine Absenkung des Wahlalters aus. Sie erkennen dabei aber an, dass sich die Jugendlichen heute stark politisch engagieren und politisch mitreden können. Welche Argumente bleiben dann aus Ihrer Sicht noch, ihnen das Wahlrecht zu verwehren? Die Allgemeinheit der Wahl darf ja – nach verschiedenen Urteilen der Verfassungsgerichte – nur aus zwingenden, sehr gewichtigen Gründen eingeschränkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

L. P.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Pohle, 

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wahlrecht. Gerne will ich Ihnen meine Position kurz darlegen: Ich bin skeptisch, was eine Senkung des Wahlalters auf 16 betrifft.
Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind. Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpfen an die Volljährigkeit mit 18 an; das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie. Eine Entkopplung von Volljährigkeit und Wahlberechtigung wäre inkonsequent.
Die Jugend ist heute so engagiert wie lange nicht. Die Klimabewegung hat gezeigt, dass politische Teilhabe in vielfältiger Weise möglich ist, ohne dass dafür das Wahlrecht verändert werden müsste.
Länder, in denen bei Kommunal- oder Landtagswahlen früher gewählt werden darf, haben nicht automatisch eine höhere Wahlbeteiligung. Ein besonderes Bedürfnis oder auch der Wunsch nach einer Altersabsenkung lässt sich empirisch aus dem Wahlverhalten also nicht ablesen.
Die Absenkung des Wahlalters scheint übrigens nicht die drängendste Frage für die Deutschen zu sein, im Gegenteil: Eine große Mehrheit, nämlich fast zwei Drittel, sind laut einer aktuellen Umfrage von Civey im Auftrag des Tagesspiegel der Meinung, dass das Wahlalter nicht auf 16 herabgesetzt werden sollte.
Für eine Grundgesetzänderung in Bezug auf das Wahlalter sehe ich aktuell also keinen Anlass.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Blume

Mit den besten Grüßen
Simon Soukup

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