Frage an Markus Blümke von Engelbert Manfred M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Blümke, meine Frage nach Unterscheidungsmerkmalen Ihrer Partei von CDU und FDP haben Sie leider nicht beantwortet.
Bei Ihrer Antwort drängen sich Fragen nach der Bedeutung der Details auf. Wenn Sie sagen, dass es Ihnen mehr um Recht als um Macht geht, bin ich natürlich sofort bei Ihnen. Ich weiß, dass Sie und Ihre Partei sehr in Richtung Europa denken, was mit Sicherheit zu befürworten ist. Nur: Als Bürger haben wir gewisse demokratische Einflussmöglichkeiten auf das Handeln unserer Regierung, z.B. durch Wahlen. Diese Einflussmöglichkeiten werden umso geringer, je größer die Entscheidungszusammenhänge werden. Anders ausgedrückt: Der Kontakt zu Abgeordneten und Regierungseinrichtungen im europäischen Maßstab ist wesentlich schlechter. Hier erhält man im Zweifelsfall als Bürger überhaupt keine Antworten mehr. Das weiß ich aus leidvoller Erfahrung.
Weltweite Organisationen wie z.B. GATS sind weit weg. Deshalb eine Frage in diesem Zusammenhang: Wie beurteilen Sie folgende Aussage über GATS:
"Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (englisch General Agreement on Trade in Services; GATS) ist ein internationales, multilaterales Handelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und dessen fortschreitende Liberalisierung zum Ziel hat."
Diese "fortschreitende Liberalisierung" ist genau das, was ich verurteile, weil sie das politische Handeln dem demokratischen Zugriff des einzelnen Bürgers entzieht. Können Sie meine diesbezüglichen Ängste zerstreuen?
Mit freundlichen Grüßen,
Engelbert Manfred Müller
Lieber Herr Müller,
Ihre Frage zur Programmatik der CDU und der FDP in Bezug auf die von Ihnen angesprochenen Freihandelsabkommen richten Sie bitte an die angesprochenen Parteien.
Ihre Sorge die mangelnden Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen und Institutionen der EU seitens der Bürger:innen betreffend teilen wir. Hier sprechen wir über eine unserer Kernforderungen. In letzter Konsequenz fordern wir eine europäische Republik. Wir wollen, dass die europäischen Bürger*innen sich gemeinsam eine Europäische Verfassung geben und sich in einem europäischen Bundesstaat, der föderalen Europäischen Republik, vereinigen. Dies geschieht durch einen gemeinsamen Willensakt der Bevölkerungen aller europäischen Staaten. Für Deutschland bedeutet dies den Beschluss gemäß Art. 146 GG, mit dem die Deutschen sich eine neue Verfassung geben und sich darüber einer föderalen Europäischen Republik anschließen können. Das Grundgesetz kann als Verfassung eines Gliedstaates dieser föderalen Europäischen Republik fortgelten.
Auf dem Weg dorthin fordert Volt umfassende Reformen. Mehrheitsbeschlüsse im Rat statt nationaler Blockaden, Initiativrecht für das EU Parlament, Wahl der Kommissionspräsident:in durch das EU Parlament, Besetzung der Kommission nicht nach nationalem Proporz, sondern nach Eignung und Kompetenz, gemeinsames EU Wahlrecht und Zulassung von europäischen Parteien. Ziel soll mehr Transparenz und direkte Einflussnahme der Wähler:innen sein. Für eine ausführliche Darstellung unserer Ziele lege ich Ihnen unser Wahlprogram nahe.
Ihre sehr tiefgehende Frage zu GATS übersteigt meine Kenntnisse was wirtschaftliche Fragen betrifft. Ich möchte Ihnen daher vorschlagen für eine tiefer gehende Antwort unsere Spitzenkandidatin Rebekka Müller zu kontaktieren, die in Wirtschaftsfragen die entsprechende Expertise mitbringt. Was Ihre Sorge um fehlende demokratische Kontrolle internationaler Organisationen wie der WTO betrifft, möchte ich abermals aus unserem Programm zitieren:
Wir setzen uns dafür ein, dass die WTO wieder handlungsfähig gemacht und reformiert wird und mehr Kompetenzen erhält. Die EU Kommission soll die Demokratisierung der WTO auf die Agenda setzen. Auch sollen eine bessere Integration von Ländern des Globalen Südens in den Welthandel, der Schutz von Menschenrechten und sozialen Standards sowie die Ausrichtung des Welthandels auf nachhaltige Entwicklung Teile des Mandates der WTO werden.
Wir wollen ein multilaterales Regelwerk zum Investitionsschutz schaffen, das von einem internationalen Investitionsschutzgerichtshof unter dem Dach der WTO kontrolliert wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass eine neue internationale Verhandlungsrunde mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit ins Leben gerufen wird. Sie soll sich mit dem Klimaschutz, dem Investitionsschutz, dem Handel von Agrarprodukten sowie dem digitalen Handel befassen und den Ländern des Globalen Südens eine stärkere Stellung im Welthandel zugestehen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Freihandelsabkommen der EU transparent und mit Beteiligung des EU-Parlaments ausgehandelt werden. Sie sollen nur unter der Bedingung abgeschlossen werden, dass Umwelt- und Sozialstandards vereinbart und eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Blümke.
Weitere Fragen an Markus Blümke
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Ganz vorne steht sicher der Ausbau Erneuerbarer Energien. Auch wenn wir es bereits oft gehört haben, so müssen wir hier schneller werden.
Volt sieht den Erwerb einer selbstbewohnten Immoblie als wichtigen Baustein einer verbesserten Altersvorsorge und des Vermögensaufbau an und plant daher verschiedene Maßnahmen um diesen zu fördern
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