Hallo, Herr Blümke, die Politik der EU wird in kaum kontrolliertem Maße von 5000 Lobbyisten in Brüssel mitbestimmt. Was wollen Sie gegen deren Einfluss unternehmen?
Es wird immer wieder deutlich, dass manche Entscheidungen auf EU-Ebene von neoliberalem Denken und einer wenig reflektierten Idealisierung des Marktgedankens bestimmt sind. Leider wissen wir als Bürger viel zu wenig über die entsprechenden Kontakte mit den Lobbyisten. Was wollen Sie für eine Transparenz dieser Kontakte konkret unternehmen? Schon auf nationaler Ebene sind diese Kontakte nicht ausreichend transparent. Und leider hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Juni 2020 das Parteiengesetz über das Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Haben Sie entsprechende Pläne für die Ebene der EU?
Lieber Herr Müller,
Regeln für mehr Transparenz insbesondere in Bezug auf Lobbyist:innen halte ich auf allen Ebenen - Europa, Bund und Länder- für gleichermaßen bedeutend. Lobby Arbeit ist nicht grundsätzlich schlecht. Die fehlende Transparenz und der Eindruck, dass etwas hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird allerdings schon. Interessenverbände und Wirtschaftsvertreter*innen sollen durchaus die Möglichkeit haben, ihre Anliegen zu vertreten. Natürlich ist es ein Unterschied, ob Vertreter:innen von z.B. Umweltverbänden ohne wirtschaftliche Interessen mit Abgeordneten sprechen oder eben Lobbyist*innen von Konzernen. Die jüngst vom Bundestag beschlossenen Regelungen gehen nicht weit genug. Gespräche müssen genau und öffentlich dokumentiert werden, mit Zeit Ort und Inhalt. Und ganz klar ist auch, dass Nebeneinkünfte von Angeordneten in Aufsichtsräten oder als Berater von Unternehmen der Funktion eines/r Abgeordneten entgegenstehen und daher nicht erlaubt sein sollten. Das gilt natürlich auch für das Europaparlament. Ansonsten verweise ich gerne auf das Transparenzversprechen, dass ich hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet habe.
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