Welche Maßnahmen werden zum Abbau der unverhältnismäßigen Bürokratie (lokales Amt, Bestellwesen der Bundeswehr, etc.) und damit verbundenen Ineffizienz bzw. Steuergeldverschwendung getroffen?
Thema: Prozessverbesserung /-vereinfachung /-neudenken hinsichtlich dem effektiveren Einsatz von monetären Mitteln.
Bspw. kann ein 2% Ziel der Bundeswehr wesentlich effektiver sein, wenn nicht ein wesentlicher Großteil des Geldes in ineffizienten Prozessen zu Verschwendungen führt. Auch können durch IT-Automation höchst-repetetiver, behördlicher Prozesse Gelder frei werden, welches an anderer Stelle (Bildung, Gesundheitswesen, you name it) sinnvoller Einsatz findet.
Organisationen in der Wirtschaft haben gezeigt, dass sich diese Maßnahmen (zum effizienteren Geldeinsatz) lohnen. Ich habe noch nicht den Eindruck, dass das bei regierungsnahen Themen auch verstanden wurde.
Lieber Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der heutige besorgniserregende Zustand der Bundeswehr ist einerseits das Resultat einer jahrelangen "Vernachlässigung", da vor dem Hintergrund einer augenscheinlich stabilen Sicherheitsarchitektur wenig politischer Wille bestand hier Engagement zu investieren. Allerdings lag es nicht hauptsächlich an mangelnden finanziellen Mitteln, sondern - wie sie sagen - auch an einem katastrophalen Prozess Management. Aber auch hier muss die Frage gestattet sein, wieso es keine Bemühungen seitens der verantwortlichen Politik gab Abhilfe zu schaffen.
Ich befürworte uneingeschränkt, dass kurzfristig alle Investitionen umgesetzt werden, die notwendig sind, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder herzustellen. Ob dies tatsächlich einer Summe von 100 Mrd. Euro bedarf kann ich nicht einschätzen. Wichtig ist aber, dass die Vergabeverfahren vollkommen neu strukturiert werden müssen. Schneller und kosteneffizienter.
Zu dem 2% Ziel:
Mittel- und langfristig müssen wir eine abgestimmte europäische Verteidigungsfähigkeit aufbauen, die auch unabhängig von den USA Europa in die Lage versetzt sich selbst gegen eine (vermutlich russische) Aggression zu verteidigen. Denn inwieweit die USA als Schutzmacht für Europa bestand hätte, wenn Trump 2024 noch einmal Präsident würde, scheint zumindest zweifelhaft.
Daher setzen wir uns für die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsarmee ein unter der Kontrolle des EU Parlaments und mit einem echten EU Verteidigungsministerium. Die EU Staaten unterhalten Streitkräfte in einer Stärke von 1,5 Mio Soldaten. Es ist nicht sinnvoll, dass jedes einzelne Mitgliedland Ressourcen entwickelt und bereithält, um eigene z.T. sehr kleine Streitkräfte zu unterhalten. Das Verteidigungsbudget alle EU Länder zusammen liegt bei 250 Mrd. Euro und wird mutmaßlich ansteigen. Es wäre also nicht nur sinnvoll Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln, sondern würde auch den finanziellen Aufwand senken. Auch würde dann eine zentrale Beschaffung durch die EU erfolgen, was ebenso die Kosten senken würde.
Behördliche Vergabeverfahren müssen insgesamt grundlegend erneuert und professionalisiert werden. Die erheblichen Defizite beider Digitalisierung in Deutschland sind ein wichtiger Faktor für fehlende Effizienz.
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