Frage an Markus Blümke von Engelbert Manfred M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Müller,

die Globalisierung stellt uns vor Herausforderungen, die weit über die Erderwärmung, unfaire Marktbedingungen und wachsende sozioökonomische Ungleichheit oder Ausbeutung hinausgehen. Die Welthandelsorganisation (WTO), die zentrale Institution des globalen Handelssystems, befindet sich in einer tiefen Krise, seit Trump ihr Streitschlichtungsgremium blockiert hat. Auch gibt es Kritik, dass der globale Handel zugunsten reicher Staaten und auf Kosten der Länder des Globalen Südens ausgestaltet sei, er eine Belastung für das Klima darstelle und die Interessen von Konzernen über die Durchsetzung der Menschenrechte gestellt würden. Neben anderen Faktoren haben auch diese Bedenken dazu geführt, dass die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der europäischen Bevölkerung auf erhebliche Kritik gestoßen sind und die fortschreitende Globalisierung ihren Rückhalt bei den Menschen zu verlieren droht. Wir wollen
funktionierende, unabhängige internationale Organisationen, insbesondere eine starke WTO, die Regeln aufstellen und durchsetzen und dadurch den Handel in die richtigen Bahnen lenken können. Langfristiges Ziel ist eine
Demokratisierung dieser Institutionen. Auch und gerade in Handelsfragen steht Volt für den Vorrang des Rechts vor der Macht. Um dies zu erreichen, bevorzugt Volt multilaterale Regelwerke gegenüber bilateralen Verträgen.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus Blümke.