Marko Tesch

(...) Als sofortige Reaktion haben wir unsere bekannten "Nazis raus: Aus den Köpfen!"-Plakate nachbestellt und, wie Sie sicher schon bemerkt haben, letzten Mittwoch bewußt als Kontrapunkt im Ortsteil gehängt. Der Landesverband der LINKEN prüft darüber hinaus gerade, ob nicht zumindest die besonders widerlichen "Gas geben!" und "Heimflug"-Plakate eine Anzeige wegen Volksverhetzung rechtfertigen können. Das können aber natürlich nur kleine Punkte einer Sofortreaktion sein. (...)

(...) Was die Frage der befürchteten Nachteile für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter betrifft, setzt sich meine Partei für eine repressionsfreie Grundsicherung ein, persönlich bin ich ein Befürworter eines weitergehenden bedingungslosen Grundeinkommens. Beides würde die "Sanktionen" gegenüber Arbeitssuchenden verhindern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter die Zeit verschaffen, sich vernünftig und umfassend ihrer eigentlichen Aufgabe zu widmen: der unterstützenden Hilfe bei der Arbeitsuche und der Vermittlung von angemessener Arbeit. (...)

Sehr geehrte Frau Wehner,

mit Ihrer Frage, für die ich mich herzlich bedanken möchte, haben Sie ein Problem benannt, welches noch einer Lösung bedarf.