Warum setzten Sie sich gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3% des Bundeshaushalts ein? Wie soll Frieden erreicht und gesichert werden, wenn Europa nicht Wehrhaft ist?
Die Ukraine und damit Europa wird von Russland als Feind deklariert. Die USA stehen als Schutzmacht nicht mehr zur Verfügung, sondern nähern sich Russland an. Beide Länder vertreten dabei Werte, die im direkten Konflikt zur internationalen Ordnung stehen. Deutschland hat im Verbund mit anderen Staaten in Europa zwar nominell einen größeren Rüstungsetat als Russland, ist aber nach einhelliger Meinung von Militärexperten kaum zu einer eigenständigen Verteidigung befähigt. Wie soll ohne schlagkräftiges Militär unsere Demokratie und Freiheit gegen die autokratischen Aggressoren gesichert werden, die kein Interesse an Verhandlungen haben?
Stellen wir erstmal klar, worin wir uns - bestimmt - einig sind: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen. Deshalb darf sich die Ukraine verteidigen. Und dabei sollten wir sie unterstützen. Und ja, Europa muss sich verteidigen können. Europa kann und darf sich dabei nicht auf die USA verlassen. Insofern kann man der Trumpschen Politik sogar dankbar sein, dass das jetzt mal klar wird.
Denn ich sage weiter, dass wir uns auch deshalb von den USA abkoppeln sollten, weil sie schon lange nicht mehr immer die gleichen Interessen und Werte vertritt, wie ein freies Europa sie vertreten sollte.
Eine völlig andere Frage ist, wie hoch der Verteidigungshaushalt sein muss. Wir haben die Ausgaben bereits dramatisch gesteigert und mit Recht weisen sie selbst darauf hin, dass Europa zusammen bereits jetzt weit mehr für Rüstung ausgibt, als Russland.
Eine weitere Frage, die aber auch gestellt und beantwortet werden muss, ist die nach zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten. Wieso wird zur Zeit nur über Krieg als Mittel der Politik begriffen. Ich kann mich sehr gut an die 60iger Jahre erinnern, an den kalten Krieg. Auch da versuchte man uns einzureden, dass Frieden in Europa nur mit mehr Waffen möglich sei. Und dann kamen Willy Brandt und Egon Bahr mit ihrer SPD und bewiesen, dass man auch mit einer aktiven Ostpolitik Frieden schaffen kann. Wir alle können noch heute von damals lernen und uns daran erinnern, dass Frieden in Europa nicht gegen, sondern nur unter gleichberechtigtem Einschluss mit Russland zu erreichen ist. Bevor wir also wieder in eine endlose Rüstungsspirale geraten, sollten wir die Sanktionen gegen Russland erstmal auf die wirklich wichtigen Bereiche ausdehnen. Denn nach wie vor liefert Russland in Mengen Gas nach Europa. Europa finanziert so weiter den Krieg. Und was ist mit den vielen Immobilien in Berlin und London, die immer noch russischen Oligarchen gehören? Und wir sollten darüber hinaus an Verhandlungen gehen. Und zwar solche, die die Interessen der Ukraine, Russlands und Europas berücksichtigen!
Weitere Fragen an Mark Roach
Deshalb bin ich nach wie vor gegen Zwangsdienste.
Richtig ist, dass die Installation von verschiedensten klimafreundlichen Energieformen zunächst viel Geld kostet. Von der Fotovoltaik-Anlage bis hin zur Wärmepumpe. Damit das schnell und sozial gerecht geschieht, wäre es gut, die Anschaffung dieser Anlagen einkommensabhängig zu subventionieren.
zunächst einmal möchte ich anmerken, dass ich es sehr begrüße, dass im Laufe dieser Legislaturperiode ein Beschluss gefasst wurde, den Bundestag zu verkleinern. Damit ist ein wichtiger Schritt getan worden.
Ausbilden, ausbilden und noch mal ausbilden.
Dazu vernünftige Arbeitsbedingungen, wie Tariflöhne und angemessene Arbeitszeiten.