Frage an Mark Roach von Daniel H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Kollege Roach,
ich habe zwei Fragen zum Komplex Steuern und Arbeit:
Teilfrage 1:
Ich finde, daß seit Jahrzehnten eine permanente Umverteilung von unten nach oben geschieht. Ich unterstelle ebenfalls, daß bestimmte Kreise aus Politik und Wirtschaft kein Interesse an "Vollbeschäftgung" haben, um immer eine kritische Masse als Grund für neo-liberale Reformen vorhalten zu können. Besonders deutlich wird es dabei, wenn es um die gerechte Besteuerung der sogenannten "Leistungsträger" und "Eliten der Gesellschaft" geht. Schaut man sich das steuerliche Konzept der FDP und der CDU an, darf erwartet werden, daß Steuerausfälle aus den Geschenken an Reichen und Unternehmern am Ende von Arbeitnehmern (trotz Senkungsversprechen der CDU an Arbeitnehmer) über
Kürzungen von Sozialleistungen und Verbrauchssteuern wieder eingeholt
Werden(Die verbale Jagd auf sogenannte „Sozialschmarotzer“hat Herr Westerwelle diese Tage ja schon wieder eröffnet.
Ich persönlich plädiere für Steuern (wie schon bis in die 90er
Jahre Börsenumsatzsteuer) für die Einführung der TOBIN-Steuer auf alle
Finanztransaktionen und die Einführung von Vermögenssteuer und Erhöhung
der Erbschafssteuer für Erbschaften(Auch als Begriff Schonvermögen wie bei Hartz IV) ab TEU 500 mit Stufen. Wir steht Die
Linke bzw. Du selbst dazu?
Teil Frage 2
,Lieber Kollege Roach,
der Mindestlohn wird meines Erachtens in der Öffentlichkeit sehr verzerrt
dargestellt - vorgestern Abend konnte die Kanzlerin noch behaupten
(unbestritten von anderen – es war sonst kein Diskussionspartner da) der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze. Kannst
Du mir einmal dazu die Haltung der Linken und deine persönliche Meinung dazu erläutern?
Vielen Dank!
Hallo Kollege Hampel,
die unsoziale Politik von Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Koalition hat mich vor 4 oder 5 Jahren aus der SPD getrieben. Ja, wir müssen die Hochverdiener, die Vermögenden und die Unternehmen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Vermögens- und Erbschaftssteuer liegen deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Wenn wir hier nur auf diesen Schnitt gehen, kann der Staat 100 Mrd. EURO pro Jahr mehr einnehmen. Geld, das die Schwächeren dringend brauchen.
Die Finanzkrise hat ja ein Schlaglicht auf unkontrolliert wuchernde Kapitalmärkte geworfen. Deshalb brauchen wir die Tobinsteuer, also eine Kapitaltransfersteuer. Auch McKinsey-Leute bestätigen mir, dass das ein marktwirtschaftlicher Weg wäre, die schlimmsten Exzesse einzudämmen.
Das eingenommene Geld wollen wir in Arbeitsplätze investieren. Denn Arbeit gibt es genug, wir müssen sie nur bezahlen wollen! In der Bildung und der Gesundheit, im ökologischen Umbau von Energieversorgung und Verkehr.
Hartz IV will DIE.LINKE kurzfristig auf 500 EURO anheben, dann aber in eine sanktionsfreie Mindestsicherung umbauen!
Und zur Diskussion um den Mindestlohn. Bei der Bäckerin in Sachsen-Anhalt reichen 4,48 EURO pro Stunde genauso wenig zum Leben, wie beim Wachmann aus Rheinland-Pfalz die 5,35 EURO. Und da habe ich noch gar nicht von den vielen „schwarz“ oder sonst wie prekär Beschäftigten gesprochen. Wir sagen, dass Arbeit nicht arm machen darf. Deshalb wollen wir einen Mindestlohn, wie es ihn bereits mit guten Erfahrungen in vielen europäischen Ländern gibt. Unsere Forderung liegt mit 10 EURO über der ver.di-Forderung, weil wir uns da an Luxemburg und Frankreich orientieren, keine sozialistischen oder kommunistischen Länder!
Kollege Hampel, sagen Sie es bitte weiter: DIE.LINKE ist die einzige wirkliche soziale Partei bei dieser Wahl! Wer wirklich einen Politikwechsel will, wer Merkel abwählen will, sollte uns beide Stimmen geben. Stimmen für die SPD könnten wieder in einer großen Koalition landen, Stimmen für die Grünen in einer Jamaica-Koalition aus CDU/FDP und Grünen! Gehen Sie also sicher!
Ihr Mark Roach
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