Frage an Mark Roach von Hans-Werner K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Roach,
als seit 2003 tätiges bundesweites Netzwerk von lokalen Initiativen für den Erhalt der öffentlichen Wasserwirtschaft setzen wir uns für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Wir haben im Juni die Abgeordneten des Deutschen Bundestags brieflich aufgefordert, die weitere gesetzliche Förderung sogenannter Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP) zu stoppen. Brief und Anhang mit Argumenten gegen den angeblichen Vorzug von ÖPP-Projekten finden Sie auf unserer Internetseite www.wasser-in-bürgerhand.de . Daran anschließend bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten:
- Haben Sie sich bereits mit laufenden ÖPP-Projekten und deren Bewertung, insbesondere der rechtlichen Risiko- und der langfristigen finanziellen Folgenabschätzung befasst? Wenn ja, wie beurteilen Sie die tatsächlich überprüften Ergebnisse und Bewertungen? Wenn nein, werden Sie sich künftig dem ÖPP-Thema widmen und mit welcher Grundorientierung?
- Sehen Sie in der bisher bei der ÖPP-Gesetzgebung (ÖPP-Beschleunigungsgesetz von 2005 und geplantes „ÖPP-Vereinfachungsgesetz“) geübten Praxis, die Gesetzestexte fast vollständig von Lobbygruppen vorformulieren zu lassen, wie wir eine demokratisch fragwürdige Privatisierung legislativer Arbeit und eine Aushebelung des für Parlamentarier verpflichtenden Gemeinwohlgedankens?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, für bereits bestehende und in der Planung befindliche (lokale, regionale) ÖPP-Projekte volle Transparenz der Vertragsinhalte für die zuständigen politischen Gremien herzustellen und eine umfassende, von neutraler Stelle zu erarbeitende Kostenabschätzung auf echter Vergleichsbasis vorzunehmen?
- Sind Sie wie wir der Meinung, dass in diesem Sinne ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register mit Nennung der Vertragspartner, der Finanzvolumina, der Laufzeiten und der in den Verfahren beteiligten Beraterfirmen angelegt werden sollte?
Mit freundlichen Grüßen
Wasser in Bürgerhand
Hans-Werner Krüger
Guten Tag Herr Krüger,
bitte sehen Sie es mir nach, dass ich nicht auf alle Ihre Fragen im Detail antworten kann. Ich bin allerdings mit Ihnen der Auffassung, dass
1. öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Kontrolle stattfinden soll, und nicht der privaten Gewinnerzielung dienen soll. Wo solche Dinge im Extremfall hinführen, haben all die Kommunen erfahren müssen, die sich auf Cross-border-leasing-Projekte eingelassen haben. Konkret: Gas-, Wasser- und Stromversorgung und –entsorgung, sowie Krankenhäuser etc. gehören in kommunalen Staatsbesitz!
2. der Lobbyismus muss zurückgedrängt werden. Ich selber erlebe es immer wieder bei Themen, die mich beruflich betreffen, mit welchen Heerscharen die Kapitalseite auffährt und wie schlecht und interessengeleitet diese Lobbyisten die Abgeordneten informieren. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden. Bitte sorgen Sie mit dafür, dass sich diese Sichtweisen auch im neuen Bundestag wiederfinden.
Unterstützen Sie die LINKE!
Mark Roach
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