Frage an Marjana Schott von Kerstin H. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie stehen Sie zu einem Bibliotheksgesetz für Hessen?
Sehr geehrte Frau Heise,
am 11.12.2007 hat die Enquete- Kommission im Deutschen Bundestag Ihren Abschlußbericht " Kultur in Deutschland" vorgelegt, indem die Einführung eines Bibliothekengesetzes auf Länderebene empfohlen wird. Bereits am 7. Juni 2007 hat z.B. die Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen dafür Sorge tragen, daß Städte und Gemeinden vom Gesetzgeber verpflichtet werden, Bibliotheken und "mobile Bibliotheken" nicht nur zu erhalten, sondern flächendeckend zu betreiben und zwar kostenfrei für alle BürgerInnen.
Die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden führt zunehmend zur Schließung von Bibliotheken und das Einstellen von "Fahrbibliotheken"! Für uns ist ein Bibliothekengesetz Grundlage für eine Investition in die Zukunft der nachwachsenden Generationen. Unser Antrag fand leider in Brandenburg keine Mehrheit. Wie bei so oft bei anderen Themen, entdeckte die SPD ( wie auch beim Mindestlohn)die Notwendigkeit zu handeln später. So unterstützt wenigstens die hessische SPD seit 29. 9.07 eine solche Gesetzesinitiative auch für Hessen.
Für DIE LINKE. ist der Anspruch auf den Zugang zu öffentlichen Bibliotheken keine freiwillige Aufgabe. Durch unsere Forderung : "Gebührenfreiheit von Bildung auch im Grundgesetz zu verankern", dokumentiert sich auch die Pflicht von Städten und Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass Bibliotheken für alle BürgerInnen nicht nur zur Verfügung stehen müssen, sondern auch frei zugänglich sein müssen. Ich fordere deshalb für Hessen die Verabschiedung eines Bibliotheken - Gesetzes! Untermauern möchte ich meine Position mit einem Zitat des ehemaligen Präsidenten des Goethe Institutes Hilmar Hoffman: Politiker, die Bibliotheken sterben lassen oder dies nicht verhindern, verspielen ihre Legitimation als Interessenvertreter Ihrer Wähler, denn sie berauben diese der Chance, sich für den Lebenswettbewerb zu qualifizieren!
Mit freundlichen Grüßen
Marjana Schott
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