wie stehen Sie zur israelischen Regierung (und zum Militär) im Kontext des Nahostkonflikts?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion stehen unverändert zu unserer historischen Verantwortung für die Sicherheit und Existenz Israels, die aus der Shoah erwächst und in der deutschen Staatsräson verankert ist.

Der barbarische Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Menschen ermordet und Hunderte als Geiseln verschleppt wurden, hat uns in Trauer und Entschlossenheit vereint: Israel hat das unveräußerliche Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen und das Versprechen des Schutzes jüdischen Lebens umzusetzen. Gleichzeitig gilt es, jede Eskalation zu verhindern und die zivile Bevölkerung auf allen Seiten zu schützen, denn das humanitäre Völkerrecht ist keine Verhandlungsmasse, sondern bindende Verpflichtung.

In Bezug auf die Waffenlieferungen an Israel erfolgt jede Entscheidung im Rahmen strenger rechtlicher und ethischer Prüfungen. Die Bundesregierung gewährleistet, dass geliefertes Material ausschließlich der Selbstverteidigung dient und in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht eingesetzt wird. Seit März 2024 wurden keine neuen Exportgenehmigungen für systemrelevante Rüstungsgüter erteilt, was unsere Haltung unterstreicht: Militärische Lösungen allein führen nicht zu dauerhaftem Frieden. 

Die von Amnesty International und Human Rights Watch dokumentierten Vorwürfe nehmen wir ernst und unterstützen unabhängige Untersuchungen grundsätzlich, auch durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Rechtsstaatliche Verfahren müssen Vorrang haben – dies gilt sowohl für die Aufarbeitung von Hamas-Terrorakten als auch für einzelne mögliche Verstöße israelischer Streitkräfte.

Der Internationale Gerichtshof (ICJ) hat in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 völkerrechtliche Maßstäbe gesetzt, die wir respektieren. Rechtskräftig gefällte Urteile wird Deutschland im Rahmen seiner völkerrechtlichen Pflichten umsetzen, stets unter Wahrung des Dialogs mit Israel als Partner. Konkret bedeutet dies, dass wir uns auf EU-Ebene für gezielte Sanktionen gegen solche Personen einsetzen, die eine Zwei-Staaten-Lösung aktiv untergraben, niemals jedoch für pauschale Strafmaßnahmen gegen Israel als Staat. Die illegale Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilen wir seit Jahrzehnten – hier besteht Handlungsbedarf, um demokratische palästinensische Staatlichkeit ohne Einfluss der Hamas vorzubereiten.

Deutschlands besondere Verantwortung für Israel ist unverhandelbar, sie führt jedoch nicht zur Relativierung von Menschenrechtsverletzungen. Die Einhaltung internationalen Rechts hat immer Priorität. Gleichzeitig bekämpfen wir jede Instrumentalisierung des Konflikts für antisemitische Hetze in Deutschland – der Schutz jüdischen Lebens bleibt zentrales Anliegen.

Der Weg aus dieser Tragödie führt nur über Diplomatie: Es braucht einen stabilen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, gesicherte humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Dies bildet die Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik. Dafür setzen wir uns auf internationaler Ebene ein – in der Überzeugung, dass Sicherheit für Israel und Selbstbestimmung der Palästinenser keine Gegensätze sind, sondern Voraussetzungen für dauerhaften Frieden.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne direkt unter marja.voellers@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers, MdB