Frage an Marion Walsmann von Jens H.
Sehr geehrte Frau Walsmann,
häufig hört man aus den Reihen der CDU, dass mehr für den ländlichen Raum getan werden muss. Das Wahlprogramm Ihrer Partei beschäftigt sicht vor allem mit den Problemen dieser Regionen. Doch was ist mit den Städten? Wird nicht zu einseitig Stimmung gegen die urbanen Zentren gemacht? Was tun Sie/würden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun um den Menschen in Erfurt und anderen Städten mehr gehör zu verschaffen und welche Probleme der Städte sehen Sie als besonders dringend an?
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Hartleb,
zunächst vielen Dank für Ihre interessante Frage.
Den Menschen in Erfurt mehr Gehör zu verschaffen ist eine wesentliche Motivation für meine Kandidatur bei der Landtagswahl am 14. September. Dabei sind die Herausforderungen für Erfurt und andere große Städte in Thüringen oftmals ähnlich gelagert. Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit haben seitjeher vor allem städtische Themen berührt, etwa innere Sicherheit, moderne Wirtschaftspolitik und eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. In diesen Bereichen sehe ich auch die drängendsten Probleme für unsere Städte.
Sicherheit:
In Erfurt werde ich mich konkret dafür einsetzen, dass unsere Polizei stärker in den Abend- und Nachtstunden präsent ist. Ich sehe dies als konsequente Kriminalprävention. Rechtsfreie Räume wollen wir durch vorbeugendes Handeln und schnelle Strafverfolgung verhindern..
Wirtschaft:
Um die hiesige Wirtschaft zu stärken, möchte ich die Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum verbessern. Die Pläne anderer Parteien, Steuern zu erhöhen, sind hier kontraproduktiv. Ich bin gegen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Nur wenn unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft erfolgreich bleibt, kommen Menschen in Beschäftigung und zu gesellschaftlicher Teilhabe. Verkehrspolitisch gesehen ist Erfurt das Tor zu Thüringen. Beispielsweise können durch die schnelle Vermarktung der ICE-City – auch im Kontext der BUGA – positive wirtschaftliche Effekte für ganz Thüringen erzielt werden.
Finanzen:
Schließlich setze ich mich seit vielen Jahren für eine nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden ein. Wir haben Verantwortung gegenüber nachwachsenden Generationen und sollten ihnen keine Schuldenberge hinterlassen. Vielmehr müssen wir jetzt Schulden tilgen, um durch eingesparte Zinsbelastungen neue Spielräume zu gewinnen.
Ich hoffe, diese erste kurze Antwort hilft Ihnen weiter. Ich freue mich, wenn wir uns im Rahmen meiner öffentlichen Auftritte im Wahlkampf auch persönlich austauschen können.
Beste Grüße
Ihre Marion Walsmann
Weitere Fragen an Marion Walsmann
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung wird derzeit erarbeitet und soll möglichst unkompliziert erfolgen. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer zuständig. Ab wann die Beantragung in Thüringen möglich ist, kann ich auf Grund der Zuständigkeit der thüringischen Staatsregierung nicht sagen.
(...) Sie haben richtig erkannt, dass ich mit meiner Position zu den Elternbeiträgen einen anderen Ansatz verfolge, als das derzeitige Parteiprogramm des CDU-Thüringen. Das einzelne Abgeordnete eine andere Meinung vertreten ist bei uns jedoch keine Ausnahme, sondern unterscheidet uns gerade von stark hierarchisch geprägten Parteien, in denen die Meinung der Funktionäre über allem steht. (...)
(...) Um Straftaten zu vermeiden, will ich Maßnahmen ausbauen, die schon im Vorfeld wirken. Konkret für Erfurt bedeutet das: stärkere Präsenz der Polizei in Abend- und Nachtstunden, Einrichtung einer zentralen Stadtwache und der sinnvolle Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Orten. Das Entstehen rechtsfreier Räume darf es bei uns nicht geben. (...)
(...) Dafür sind ein gutes Betreuungsnetz und attraktive Bildungsangebote im Vorschulbereich entscheidend. Ganz konkret will ich die Kita-Gebühren in Erfurt und mittelfristig in ganz Thüringen abschaffen. (...)