Frage an Marion Walsmann von Michaela B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Walsmann,
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort an Herrn B..
Dort schreiben Sie, dass sie die Elterngebühren in Thüringen mittelfristig abschaffen wollen. Das begrüße ich ausdrücklich, nur leider scheinen Sie damit eine Einzelmeinung in Ihrer Partei zu vertreten. In Ihrem CDU-Wahlprogramm finde ich nämlich eine solche Aussage nicht, im Gegenteil, es wird nur von einer Deckelung der ohnehin viel zu hohen Gebühren gesprochen und sie behaupten sogar noch, es gäbe in Thüringen eine erstklassige Betreuungssituation! Trotz enormer Wartelisten, etwa in Erfurt und Jena!
Warum sollte ich also Sie und die CDU wählen, wenn Sie hier sonst was ankündigen, es am Ende aber sowieso nicht umsetzen werden gemäß Ihrem Programm?
MfG, Michaela Buntrow
Sehr geehrte Frau Buntrow,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworten möchte. Leider haben Sie an anderer Stelle in diesem Forum bereits ihre eindeutige Wahlpräferenz formuliert (Anfrage Frau Siegesmund vom 11. August). Gleichwohl gehört es natürlich zu einer lebendigen Demokratie, dass wir Argumente austauschen und um die besten Lösungen ringen.
Sie haben richtig erkannt, dass ich mit meiner Position zu den Elternbeiträgen einen anderen Ansatz verfolge, als das derzeitige Parteiprogramm des CDU-Thüringen. Das einzelne Abgeordnete eine andere Meinung vertreten ist bei uns jedoch keine Ausnahme, sondern unterscheidet uns gerade von stark hierarchisch geprägten Parteien, in denen die Meinung der Funktionäre über allem steht.
Insofern kämpfe ich für die landesweite Abschaffung der Kita-Gebühren und bin sicher, hier mittelfristig auch Mehrheiten zu gewinnen. Wenn wir jungen Familien in Thüringen weiterhin attraktive Rahmenbedingungen bieten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken wollen, wird dieser Schritt über kurz oder lang nötig sein. Im übrigen gibt es in Deutschland generell die Tendenz, dass die Bildungsausgaben des Staates mit steigendem Alter der Kinder und Jugendlichen zunehmen. Andere Länder verfolgen hier einen anderen Ansatz und fördern vor allem den Beginn der Bildungsbiografie. Ich kann diesem Vorgehen viel abgewinnen: zu Beginn gleiche Chancen für alle schaffen und später die Bildungsangebote auf das individuelle Leistungsvermögen abstimmen. Für jedes Kind die richtige Schule.
Wenn auch Sie für die Abschaffung der Elternbeiträge sind, unterstützen Sie mich und geben mir Ihre Erststimme. Je stärker das Vertrauen der Wähler in meine Position ist, je stärker ist das Gewicht, dass ich auch in die innerparteiliche Diskussion einbringen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Marion Walsmann
Weitere Fragen an Marion Walsmann
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung wird derzeit erarbeitet und soll möglichst unkompliziert erfolgen. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer zuständig. Ab wann die Beantragung in Thüringen möglich ist, kann ich auf Grund der Zuständigkeit der thüringischen Staatsregierung nicht sagen.
(...) Um Straftaten zu vermeiden, will ich Maßnahmen ausbauen, die schon im Vorfeld wirken. Konkret für Erfurt bedeutet das: stärkere Präsenz der Polizei in Abend- und Nachtstunden, Einrichtung einer zentralen Stadtwache und der sinnvolle Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Orten. Das Entstehen rechtsfreier Räume darf es bei uns nicht geben. (...)
(...) Dafür sind ein gutes Betreuungsnetz und attraktive Bildungsangebote im Vorschulbereich entscheidend. Ganz konkret will ich die Kita-Gebühren in Erfurt und mittelfristig in ganz Thüringen abschaffen. (...)
(...) Dabei sind die Herausforderungen für Erfurt und andere große Städte in Thüringen oftmals ähnlich gelagert. Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit haben seitjeher vor allem städtische Themen berührt, etwa innere Sicherheit, moderne Wirtschaftspolitik und eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. In diesen Bereichen sehe ich auch die drängendsten Probleme für unsere Städte. (...)