Frage an Marion Walsmann von Brigitte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Walsmann,
OTZ-Notizen von gestern bzw. vorgestern entnehmen wir, dass Sie
1. Vorsitzende der Kriminalitätsopfer- Vereinigung "Weißer Ring" in Thüringen sind und dass Sie
2. für mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum streiten (Link 1).
Da interessiert mich,
1. ob Sie im Weißen Ring schon Beschwerden von mutmaßlichen Opfern einer Art Datenkriminalität zu bearbeiten hatten, die mit der -m.W. regelmäßig noch immer nicht videografierten- Tätigkeit von Gutachten für die Verwaltung oder die Gerichte erstattenden Dipl.- Psychologen oder Psychiatern zusammenhängen und
2. ob Sie etwas gegen ein denkbares Pilotprojekt -z.B. in Thüringen oder auch bundesweit- hätten, in dem Richter und / oder Verwaltungskräfte ermutigt würden, Sachverständige mit der Duldung von Videografie zu beauflagen, so dass den einwilligenden betroffenen Probanden - aber auch zuständigen Richtern - mit technisch überall zur Verfügung stehenden Mitteln effektive Möglichkeiten der Nachprüfbarkeit der konkreten Sachverständigentätigkeit (und Schutz des Probanden vor folgenreichen Falschdarstellungen/ Ergebung und Nutzung falscher personenbezogener Daten) erwachsen würden,
3. ob wir darüber einmal in einem persönlichen Gespräch reden könnten, z.B. nach Eingangs der Antwort des Bayreuther Psychiatrie- Professors KALLERT auf die veröffentlichten Fragen (2)
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung.
Hochachtungsvoll
B. S.
AG Recht/ Psychoatriemißbrauch (gegen den instrumentellen - ein falsches Bild vermittelnden, kränkenden, Fehlentscheidungen nach sich ziehenden- Gebrauch psychiatrischer Begriffe)
1) http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Opferschutzverein-fordert-mehr-Videoueberwachung-1258393581#
2) https://psychiatrielager.blogspot.de/2016/11/psychiatriemibrauch.html
Weitere Fragen an Marion Walsmann
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung wird derzeit erarbeitet und soll möglichst unkompliziert erfolgen. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer zuständig. Ab wann die Beantragung in Thüringen möglich ist, kann ich auf Grund der Zuständigkeit der thüringischen Staatsregierung nicht sagen.
(...) Sie haben richtig erkannt, dass ich mit meiner Position zu den Elternbeiträgen einen anderen Ansatz verfolge, als das derzeitige Parteiprogramm des CDU-Thüringen. Das einzelne Abgeordnete eine andere Meinung vertreten ist bei uns jedoch keine Ausnahme, sondern unterscheidet uns gerade von stark hierarchisch geprägten Parteien, in denen die Meinung der Funktionäre über allem steht. (...)
(...) Um Straftaten zu vermeiden, will ich Maßnahmen ausbauen, die schon im Vorfeld wirken. Konkret für Erfurt bedeutet das: stärkere Präsenz der Polizei in Abend- und Nachtstunden, Einrichtung einer zentralen Stadtwache und der sinnvolle Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Orten. Das Entstehen rechtsfreier Räume darf es bei uns nicht geben. (...)
(...) Dafür sind ein gutes Betreuungsnetz und attraktive Bildungsangebote im Vorschulbereich entscheidend. Ganz konkret will ich die Kita-Gebühren in Erfurt und mittelfristig in ganz Thüringen abschaffen. (...)