Frage an Marion Seelig von Thomas K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Seelig!
Gerade in ihrem Wahlkreis hängen viele NPD-Plakate. Die Gegend zwischen Danziger und dem S-Bhf. Greifswalder ist als Angstzone bekannt. Die Gefahr des Einzugs der NPD in das Bezirksparlament ist gegeben.
Welche Strategien verfolgt ihre Partei im politischen Kampf gegen Rechten auf Landes- und Bezirksebene? Welche Schwerpunkte gibt es auf der administrativen oder zivilgesellschaftlichen Ebene?
Sehr geehrter Herr Kurth,
die Linkspartei.PDS sieht in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine ihrer wichtigsten Aufgaben. So haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode dafür stark gemacht, dass trotz der Haushaltsnotlage Projekte gegen Rechts finanziert wurden. Insbesondere der zivilgesellschaftliche Ansatz ist uns wichtig. In unserem Bezirk wurde eine Studie in Auftrag gegeben, auf deren Grundlage der Pankower Aktionsplan gegen Rechts und für Toleranz erstellt wurde. Neben der interkulturellen Öffnung der Verwaltung, dem Kennzeichnen von Häusern, aus denen jüdische Bürgerinnen und Bürger deportiert wurden, u.a. vom Bezirk durchzuführenden Maßnahmen wird besonders auf das Engagement der Pankowerinnen und Pankower gesetzt. So findet auch in Jugendeinrichtungen antirassistische Arbeit statt, es gibt ein Netzwerk der in Pankow ansässigen Antifa-Gruppen und eine Antifa-Aktionswoche, in deren Rahmen seit einigen Jahren auch eine Veranstaltung im Thälmannpark an der Greifswalderstraße stattfindet. Am 19. August, als wieder Neonazis durch unseren Bezirk marschierten, gab es eine Gegenkundgebung, zu der unser Bezirksbürgermeister, Burkhard Klein, aufgerufen hatte und der sich bis auf die CDU alle Parteien der BVV anschlossen. Gemeinsam mit den Antifa-Gruppen und vielen Bürgerinnen und Bürgern konnten wir den Neonazis deutlich machen, dass sie in Pankow nicht erwünscht sind. Auch die eindeutige Positionierung der Linkspartei.PDS im Heinersdorfer Moscheenstreit auf der Seite von Toleranz und Religionsfreiheit macht deutlich, dass wir rassistische Argumente auch dann zurückweisen, wenn sie scheinbar aus der Mitte der Gesellschaft kommen.Wir unterstützen auch weiterhin Einrichtungen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wie die Mobilen Beratungsteams und das Netzwerk Moskito in Pankow.
Es ließen sich noch sehr viele Aktivitäten aufzählen, aber wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger am 17.September verhindern, dass neonazistische Parteien in unser Bezirksamt einziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Seelig
Weitere Fragen an Marion Seelig
(...) natürlich hat der Staat die Pflicht, Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und der Berliner Senat tut dies beispielsweise mit einer eigenen Abteilung, in der viele Polizistinnen und Polizisten zusammen gezogen wurden, um die gefährlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Autobrandstiftungen zu unterbinden. Dass es sehr schwierig ist, jemanden auf frischer Tat zu erwischen liegt in der Art und Weise der Tatbegehung: Nachts, schnell und einfach und keinem bestimmten Bezirk zugeordnet. (...)
(...) So wie Sie finde ich auch, dass Prenzlauer Berg diesen Standort schulnah benötigt, aber Sie werden auch verstehen, dass eine so große Summe zusätzlich zu den 50 Millionen nicht möglichst noch vor der Wahl zur Verfügung gestellt werden kann. Ich habe mich mit dem Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe in Verbindung gesetzt, damit die Erhaltung des Standortes und eine Perspektive für die Schwimmhalle gesichert werden. (...)
(...) wir haben uns das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht einfach gemacht. Das Haushaltsnotlageland Berlin, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern anderer Bundesländer mit finanziert wird, war zu diesem Zeitpunkt das einzige Bundesland ohne ein Straßenausbaubeitragsgesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Weisfeld,