Frage an Marion Seelig von Frank B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Seelig
Im September 2006 haben Sie vehement für das (Schand-)Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt!
Sind Sie weiterhin der Meinung, dass Bürgerabzuocke Ihre Aufgabe als Abgeordneter ist?
Mit freundllichen Grüßen
Frank Bordasch
Sehr geehrter Herr Bordasch,
wir haben uns das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht einfach gemacht. Das Haushaltsnotlageland Berlin, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern anderer Bundesländer mit finanziert wird, war zu diesem Zeitpunkt das einzige Bundesland ohne ein Straßenausbaubeitragsgesetz. Durch meine Fraktion sind weitgehende Mitbestimmungselemente durch die Bezirksverordnetenversammlungen ebenso ergänzt worden wie ein Passus, der Luxussanierungen der Straßen verhindern sollte. Leider hat die Praxis gezeigt, dass nicht alle Bezirke diese Aufgabe ernst nehmen, auch Sanierungsvorhaben beispielsweise durch die Wasserbetriebe entziehen sich der Mitbestimmung. Deshalb meinen wir, dass dieses Gesetz so nicht weiter existieren sollte und setzen uns in der nächsten Legislaturperiode für dessen Abschaffung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Seelig
Weitere Fragen an Marion Seelig
(...) natürlich hat der Staat die Pflicht, Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und der Berliner Senat tut dies beispielsweise mit einer eigenen Abteilung, in der viele Polizistinnen und Polizisten zusammen gezogen wurden, um die gefährlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Autobrandstiftungen zu unterbinden. Dass es sehr schwierig ist, jemanden auf frischer Tat zu erwischen liegt in der Art und Weise der Tatbegehung: Nachts, schnell und einfach und keinem bestimmten Bezirk zugeordnet. (...)
(...) So wie Sie finde ich auch, dass Prenzlauer Berg diesen Standort schulnah benötigt, aber Sie werden auch verstehen, dass eine so große Summe zusätzlich zu den 50 Millionen nicht möglichst noch vor der Wahl zur Verfügung gestellt werden kann. Ich habe mich mit dem Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe in Verbindung gesetzt, damit die Erhaltung des Standortes und eine Perspektive für die Schwimmhalle gesichert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
Sehr geehrte Frau Schubert,