Frage an Marion Seelig von paul m. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Maier,

1. Die Erarbeitung der Unrechtsbereinigungsgesetze und Rehabilitierungsgesetze sind von der PDS, jetzt Linkspartei, auf Bundesebene immer mit Anträgen begleitet worden, die Rechte der Opfer stärken, ihre finanzielle Situation verbessern und bürokratische Hindernisse abbauen sollten. Wie Sie sich vorstellen können sind diese Anträge abgelehnt worden und es wurde unter einer CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung das völlig unzureichende 1.Unrechtsbereinigungsgesetz verabschiedet. Unter Rot-Grün wurden 2003 wenigstens die Antragsfristen um vier Jahre bis 2007 verlängert und die Ausgleichsleistungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes wurden erhöht. Auch den Entwurf eines 3.Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht der CDU/CSU-Fraktion haben die beiden PDS-Abgeordneten mit einem eigenen konstruktiven Antrag unterstützt, der aus unserer Sicht in Bezug auf die Haftfolgeschäden einer großen Gruppe von Menschen hätte helfen können. Wie Sie sicher wissen, hat dieses Gesetz im Bundestag keine Mehrheit bekommen.In Berlin haben wir uns immer dafür eingesetzt die Behörde des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen trotz unserer Haushaltsnotlage weiter ausreichend zu finanzieren, sodass auch zahlreiche Opferinitiativen in der Bundeshauptstadt tätig sein können. In Brandenburg dagegen sieht sich die mitregierende CDU offensichtlich nicht in der Lage, eine solche Institution einzurichten.

2. Wenn ich hinter Ihrer Frage vermute, dass Sie meinen, die Linkspartei.PDS, würde potentielle Investoren abschrecken, wie vor unserer Regierungsbeteiligung orakelt, dann kann ich das glatt mit einem Nein beantworten. Unser Wirtschaftssenator Wolf pflegt notwendigerweise gute Kontakte zur IHK, den Kammern und Unternehmerverbänden. Auch die Wirtschaftspolitik meines Bezirkes, lag im Rahmen der Möglichkeiten, die Bezirkspolitik in diesem Bereich hat, bei Stadträtin Almuth Nehring-Venus in sehr engagierten Händen. Ich gehe davon aus, dass bei einer Stärkung meiner Partei auch weiterhin Ansiedlungserfolge im Bezirk gelingen.

3. Mit der WASG wollen wir 2007 zur einer gemeinsamen Partei fusionieren. Insofern gibt es neben unterschiedlichen Positionen eine große Menge an Gemeinsamkeiten, insbesondere was eine sozial gerechtere Politik, aber auch Friedenspolitik beinhaltet. Der Alleinantritt der Mehrheit des Berliner Landesverbandes zu den Abgeordnetenhauswahlen allerdings zeigt, dass in diesem speziellen Fall die Gemeinsamkeiten eher gering sind. Die Linkspartei.PDS steht deutlich für eine Politik, die versucht, die Lebenssituation der Hartz-IV-Bertroffenen in unserer Stadt zu verbessern, mit einer vernünftigen Bildungspolitik die Chancengleichheit zu erhöhen und die politische und soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.Diese Möglichkeiten werden wir, ob in der Opposition oder Regierung, nicht mit einer totalen Verweigerungshalten, wie sie der Berliner WASG-Vorstand propagiert, aus der Hand geben. Die "Lösungen", wie sie dieser Teil der WASG propagiert, sind auf Landesebene indiskutabel, und bedürften auf Bundesebene zur Umsetzung einer gesellschaftlichen Mehrheit.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Seelig