Frage an Marion Caspers-Merk von Jonas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
Im Moment wird die Reform des Datenschutzgesetzes in der großen Koalition diskutiert. Während die SPD eine Weitergabe von persönlichen Daten nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen gestatten will, scheint die CDU nun eher den Argumenten der Lobbyisten zu folgen, dass der verstärkte Datenschutz die Wirtschaft schwäche und will die Weitergabe von persönlichen Daten bei der aktuellen Rechtslage - ein ausdrücklicher Widerspruch ist nötig - belassen.
Wie stehen Sie zu der Reform des Datenschutzgesetzes - sehen Sie die Datenschutz-Interessen von einzelnen Menschen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als wichtiger an oder sind Sie der Meinung, dass Versandhäuser und Verlage einen zu großen wirtschaftlichen Faktor darstellen als dass sie durch einen verstärkten Datenschutz in ihrem Adresshandel eingeschränkt werden können? Und, was mich auch noch interessieren würde, haben Sie da mehr Informationen, wie die Stimmungslage in der gesamten Fraktion ist?
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Böer
Sehr geehrter Herr Böer,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen sehr gerne antworte.
Die Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Deshalb wurde am 19. März 2009 ein Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht (Drucksache 16/12011). Nach der ersten Lesung befindet sich dieses Gesetz derzeit zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschüssen.
Der Gesetzentwurf sieht vor Unternehmen, die sich besonders für den Datenschutz einsetzen mit einem Datenschutzsiegel auszuzeichnen. Es soll regelmäßig überprüft werden, ob das jeweilige Unternehmen das verliehene Siegel noch zu Recht trägt. Anhand dieser Kennzeichnung können die Bürgerinnen und Bürger erkennen, welche Unternehmen besonders umsichtig mit ihren persönlichen Daten umgehen.
Auch dem Handel mit Adressdaten soll mit Hilfe des eingebrachten Gesetzesentwurfes ein Riegel vorgeschoben werden. Das Maßnahmenpaket sieht vor, das sogenannte „Listenprivileg“ abzuschaffen. Dabei handelt es sich um eine Regelung, nach der bestimmte personenbezogene Daten ohne Einwilligung weitergegeben und zum Zwecke der Werbung genutzt werden dürfen, wenn sie in Form von Listen zusammengefasst sind. In Zukunft sollen Unternehmen, die durch Vertragsbeziehungen erhaltenen persönlichen Daten nur noch für die Markt- oder Meinungsforschung und für die eigene Werbung nutzen dürfen. Der Handel mit Adressen ohne die Einwilligung des Betroffenen soll künftig unterbunden werden; ebenso wie die Adressweitergabe an dritte Unternehmen.
Sehr geehrter Herr Böer, ich bin für einen eindeutigen Schutz von persönlichen Daten und werde mich dafür auch in Zukunft einsetzen. Was ihre abschließende Frage betrifft, so kann ich Ihnen keine Antwort im Namen meiner 221 Kollegen geben, da es sich um frei gewählte Abgeordnete handelt. Sie können sich aber sicher sein, dass in der SPD-Bundestagsfraktion das Thema Datenschutz einen hohen Stellenwert einnimmt und wir unsere Position auch gegenüber dem Koalitionspartner klar zum Ausdruck bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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