Frage an Marion Caspers-Merk von Constantin F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
ich ( 26 Jahre, Student, Kriegsdienstverweigerer) bin leidenschaftlicher Paintballspieler und somit auch betroffen vom drohenden Paintball Verbot. Trotz der Meldungen das viele Mitglieder des deutschen Bundestages sowie der großen Koalition sich entschlossen haben sollen, Paintball im Rahmen der geplanten Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verbieten, habe ich heute erfahren das die Hardliner (z.B. Wolfgang Bosbach) das Verbot doch noch durch Verfahrenstricks und Hinhaltetaktik durchdrücken wollen obwohl nahezu alle Gutachten und Studien über Paintball belegen, dass Paintball nicht ein menschenverachtendes Gewaltspiel ist wie leider oft behauptet.
Daher meine Fragen
Nach meiner Information wurde nun das Gesetz zum Verbot von Paintball mit an das "Sprengstoffgesetz" angehängt was ja bedeutet, dass eine Entscheidung darüber im Einzelnen nicht mehr statt findet sondern darüber in seiner Gesamtheit am 26.05.2009 entschieden wird.
Ist das so korrekt? Ich würde mich über eine Aufklärung sehr freuen.
Wie ist Ihre Einschätzung zum Paintballverbot?
Mit freundlichen Grüßen C. Falk
Sehr geehrter Herr Falk
reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen simuliert werden, sind nach der Auffassung der Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen nicht mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbar. Wir haben die Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Laserdrome- oder Paintball- bzw. Gotcha-Spielen die innere Hemmschwelle zu gewalttätigen Konfliktlösungen herabsetzen. Von einem sofortigen Verbot beider Spielformen soll aber zunächst abgesehen werden, um nicht über das Ziel hinauszugehen.
Deshalb beabsichtigen wir, in einer Begleitentschließung des Deutschen Bundestags zu den geplanten Änderungen des Waffengesetzes, die Bundesregierung auffordern, in Zusammenarbeit mit den Schießsportverbänden Regelungen auszuarbeiten, die das zulässige Bewegungsschießen klar vom kampfmäßigen Schießen abtrennen und das Gefahrenpotential von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulation unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen und soziologischen Gutachten zu untersuchen. Im Anschluss daran ist zu prüfen, ob und wenn ja, welchen Regulierungsbedarf es gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
Weitere Fragen an Marion Caspers-Merk
(...) Wie ich eingangs bereits ausgeführt habe, werden die Kosten für die Impfungen gegen die Schweinegrippe von den Krankenkassen übernommen. Ein Ausschluss für irgendeine Personengruppe erfolgt demnach nicht. (...)
(...) Im Wahlkampf werden wir unsere Position erneut deutlich formulieren. In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen. Die in einzelnen Bundesländern gesammelten Erfahrungen werden wir dabei berücksichtigen. (...)
(...) Er war, wie viele Innenpolitiker im Bundestag auch, vom Beschluss der Länderkollegen überrascht. Er geht davon aus, dass es mit Sicherheit kein generelles Verbot von Action-Computerspielen geben wird. Es findet sich beim besten Willen keine Rechtfertigung für ein solches Verbot. (...)
(...) Die Arbeits- und Lebenssituation Ihrer Familie ist, wie Sie selbst schreiben, nicht ganz einfach, aber auch kein Einzelfall im Dreiländereck. In der Folge der mittlerweile uneingeschränkten Freizügigkeit in Deutschland, Frankreich und der Schweiz tauchen immer wieder neue Fragen bezüglich der Versteuerung oder dem Bezug von Sozialleistungen auf. Diese lassen sich meist durch die mit der Freizügigkeit einhergehenden EU-Regeln klären. (...)