Frage an Marion Caspers-Merk von Johanna K. bezüglich Innere Sicherheit
Mit großer Sorge verfolge ich die Zunahme der Rüstungsexporte auch in Deutschland.Werden Sie sich dafür einsetzen, dass strengere Überwachung der Rüstungsbetriebe und Transparenz, gemäß der Waldkircher Erklärung gesetzlich durchgesetzt werden?
Sehr geehrte Frau Kremers,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu den Regeln der Höflichkeit gehört eigentlich eine Anrede und eine Grußformel. Da Sie beides vermissen lassen, habe ich gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Frage.
Die von Ihnen angesprochene Waldkircher Erklärung habe ich aufmerksam gelesen. Ihre Forderungen stoßen auf offene Ohren. Bundesaußenminister Steinmeier hat am 30. Januar vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu den von Ihnen angesprochenen Punkten ausführlich Stellung genommen. Als Mitglied der Bundesregierung unterstütze ich diese Position. Die Rede finden Sie im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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