Frage an Marion Caspers-Merk von Joachim W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk
der von Ihnen-mit vielen Stellungnahmen-vertretene Gesundheitsfonds entwickelt sich - nach nicht mal 4 Wochen-ganz offensichtlich zum "Rohrkrepierer"-wie vieles andere dieser Koalition auch.Wie kann es ein:
1. dass nach nicht einmal 4 Wochen schon "Stützungskredite" notwendig werden(s.Badische Zeitung v. 24.1.09) und was erwartet die Versicherten demnächst an Beitrag?
2.dass immer mehr Mediziner sich absolut negativ äußern (s.Anzeige des Med.Regioverbundes in der Bad.Ztg. vom 24.01., S.21)?
3.dass Hausärzte in Bayern eine Honrarverdopplung seitens der bayr. AOK erhalten sollen,während Patieten anderer Kassen nur noch gegen Bezahlung behandelt werden sollen?
4.Glauben Sie ernsthaft, dass dieses "kranke System =Gesundheitsfonds bis zu den Wahlen hält ?
5.Ist die verantworliche Ministerin und damit das gesamte Ministerium überhaupt in der Lage eine wirkliche Reform auf die Beine zu stellen?
6.Warum verstaatlicht die Koaltion das "Krankensystem"-denn von gesund kann man nicht wirklich sprechen-nicht gleich ganz, obwohl das sicher auch keine Alternative ist??
Gespannt auf Ihre Antworten wartend - mit freundlichen Grüßen
Joachim Wirth
Sehr geehrter Herr Wirth,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Gesundheitsfonds. Um es gleich vorweg deutlich zu sagen: Selbstverständlich stehe ich zu meinen Aussagen in meinem Schreiben an Sie vom 13. Oktober.
Zunächst ist festzuhalten, dass sowohl der medizinische Fortschritt als auch die demografische Entwicklung tendenziell dazu führen, dass Gesundheit sowohl unter sozial- als auch wirtschaftspolitischer Betrachtung eine immer wichtige Rolle spielt - auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und der Beschäftigungszahl im Gesundheitswesen. Deshalb ist es in Zukunft wichtig, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite weitere Reformen auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt steht dabei die gerechtere und breitere Verteilung der Gesundheitskosten auf die gesamte Bevölkerung: Deshalb geht die SPD mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds in eine Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf 2009.
Mit dem Gesundheitsfonds hat der Gesetzgeber Rahmenregelungen zur Reform der ärztlchen Honorierung beschlossen. Die näheren Details der Umsetzung obliegen der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen. Auf der Ebene des Bundes ist das der Bewertungsausschuss, in dem die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung vertreten sind. Die Beschlüsse des Bewertungsausschusses wiederum sind auf der regionalen Ebene von den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den regionalen Vertragspartnern sachgerecht umzusetzen. Die Reform bringt den Ärztinnen und Ärzten bundesweit einen geschätzten Honoraranstieg von mindestens 2,75 Mrd. Euro. Fakt ist, dass die Beitragszahlerinnen und –zahler diese Mittel für 2009 über den Gesundheitsfonds aufbringen. Dies verschweigen manche Ärzte – beispielsweise in der von Ihnen genannten Anzeige – all’ zu gern.
Für die konkrete Vergütung der Ärzte vor Ort sind die jeweiligen regionalen Vertragspartner und hier insbesondere auch die jeweilige KV verantwortlich. Bislang sind Umsetzungsprob-leme nur in sechs von 17 KV - Regionen bekannt geworden. Auch daraus ist zu schließen, dass die KVen ausreichende Möglichkeiten an der Hand haben, eine Vergütung zu organi-sieren, die keine derart problematischen Verteilungseffekte beinhaltet. Die Hauptverantwor-tung liegt hier völlig unzweifelhaft bei der regionalen Selbstverwaltung. Am 15. Januar 2009 hat die Selbstverwaltung auf Bundesebene eine Anpassung ihrer Vorgaben zur Umsetzung der Vergütungsreform beschlossen. Danach bekommt die regionale Selbstverwaltung für einen Übergangszeitraum von 2 Jahren zusätzliche Spielräume, um gegebenenfalls eintretende überproportionale Honorarverluste zu vermeiden. Zudem wurde beschlossen, dass die KVen die notwendigen Daten und Informationen zeitnah zur Verfügung stellen.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass uns ein rein staatliches Gesundheitssystem mit einer Einheitskasse und zentralen Versorgungsverträgen nicht weiterhelfen würde. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Zahl der Kassen gerade in den nächsten Jahren noch deutlich auf 50 – 60 Krankenkassen reduzieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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