Frage an Marion Caspers-Merk von Peter J. S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Caspers-Merck,
nun tritt ja zum 01.01.2008 die unsägliche Gesundheitsreform in Kraft, was ca für 80% der Versicherten zu einer Beitragssteigerung führt. Sie haben öffentlich mehrmals agumentiert, dass die Krankenkassen jetzt nicht mehr um junge und gesunde konkurrieren sollen, sondern es soll ein Qualitätswettbewerb stattfinden.
Allerdings wird schon heute davon ausgegangen, dass der Beitrag in 2009 nochmals steigen wird und das einige Krankenversicherungen einen Aufschlag verlangen werden.
Ich frage mich als Ökonom, was halten Sie für eine angemessene prozentuale Grenze für die Beiträge oder sollen die Arbeitnehmer in 20 Jahren 50% Krankenkassenbeitrag zahlen plus Zuzahlungen oder gar mehr? An die Pflegeversicherung möchte ich garnicht denken, da wird das Problem ja noch schlimmer, bedenkt man insbesondere das demografische Problem dabei. Gleiches gilt natürlich für die Rentenversicherung.
Was ist daran so schwierig eine wirkliche Reform durchzuführen?
Oder anders gefragt, warum übernimmt man nicht einfach das Modell aus den NL, die ökonomischen Daten sind mit DE vergleichbar und ich zahls dort weniger Beiträge in die KV und Rentenversicherung und trotzdem sind die Leistungen wesentlich besser. Es ist ja keine Schande von anderen zu lernen. Im übrigen sterben Niederländer trotz relativ weniger Krankenhäuser und Ärzten trotzdem nicht eher als Deutsche.
Kommen wir nochmal zur Qualitätswettbewerb, wie stellen Sie sich das vor, ich schreibe jetzt alle 200 KV´s an und frage was sie zusätzlich leisten? Ich glaube es gibt hier ein Problem, denn wenn die Informationsbeschaffung enorm hoch ist findet kein Wettbewerb statt, das ist hier der Fall und bei der Riesterrente erst recht.
Und noch eine letzte Frage, Sie behaupten immer wieder, dass die GKV alle notwendigen medizinischen Massnahmen erstattet. Bitte erklären Sie mir, warum gehört bspw. Zahnersatz oder Brillen nicht dazu?
MfG Peter Stauvermann
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de. Sehr gerne bin ich bereit, Ihre Fragen zum Gesundheitsfond zu beantworten.
Der Gesundheitsfonds verteilt nach der Maßgabe des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches die Einnahmen gerechter. Gesetzliche Krankenkassen mit mehr chronisch kranken Versicherten und schwerwiegenden Erkrankungen erhalten mehr Geld. Der Gesundheitsfonds ist problemlos gestartet und gibt den Kassen und Leistungserbringern, gerade in Zeiten der Finanzkrise, Kalkulationssicherheit auf der Einnahmenseite. Das Risiko von Einnahmeausfällen übernimmt 2009 der Staat. Ob vor diesem Hintergrund eine einzelne Kasse eine Prämie ausschütten kann (wie es einige Kassen bereits angekündigt haben) oder tatsächlich einen Zusatzbeitrag verlangen muss, hängt vom Management der einzelnen Kasse ab. Die Anhebung der Beitragssätze zum Jahresanfang hat nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun. Die Kassen selber hätten ohne den Fonds die Beiträge auf breiter Front auf mindestens die 15,5 % im Durchschnitt erhöht.
Die von Ihnen genannten 50 % Krankenkassenbeitrag sind sicher abwegig. In den letzten Jahren hat sich die Abgabenquote in Deutschland nicht erhöht: Während der Krankenkassenbeitrag gestiegen ist, konnte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.
Klar ist aber, dass sowohl der medizinische Fortschritt als auch die demografische Entwicklung tendenziell dazu führen, dass Gesundheit sowohl unter sozial- als auch wirtschaftspolitischer Betrachtung eine immer wichtige Rolle spielt - auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und der Beschäftigungszahl im Gesundheitswesen. Deshalb ist es auch in der Zukunft wichtig, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite weitere Reformen auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt steht dabei die gerechtere und breitere Verteilung der Gesundheitskosten auf die gesamte Bevölkerung: Deshalb geht die SPD mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds in eine Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf 2009.
Im europäischen Vergleich steht das deutsche Gesundheitswesen gut da. So wurden beispielsweise im EU-Gesundheits-Konsumenten-Index die Gesundheitssysteme von 26 europäischen Staaten verglichen. Die Franzosen haben demnach die beste Versorgung. Mit nur einem Punkt hinter den Niederlanden wurde das deutsche Gesundheitssystem als drittbestes Europas bewertet. Dies zeigt, dass wir uns mit dem deutschen Gesundheitswesen nicht zu verstecken brauchen, insbesondere wenn es um die freie Arztwahl oder die Versorgung mit Hochleistungsmedizin, geht. Allerdings können wir, dies ist unbestritten, auch von anderen Ländern lernen. Dies gilt beispielsweise auch für das Niederländische System, das zum Beispiel noch verbindlicher auf ein Hausarzt-System setzt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Krankenhaus ist in Deutschland im internationalen Vergleich noch hoch - hier sind wir nach der Einführung der DRG-Vergütung aber auf einen guten Weg. Grundsätzlich ist jedoch festzustellen: Die unterschiedlichen Systeme sind nur eingeschränkt vergleichbar und somit auch nicht so einfach übertragbar.
Die Frage der Informationsbeschaffung ist in allen Märkten ja eine ökonomische Aufgabe. Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir noch weiter an der Transparenz, speziell im Hinblick auf Qualitätskriterien, arbeiten müssen. Hier haben wir schon einiges getan zum Beispiel über die Weiterbildungsverpflichtung bei den Heilberufen, die verpflichtenden Qualitätsberichte der Krankenhäuser und die Einführung der Pflegeberatung erreicht.
Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, Patientinnen und Patienten so zu stärken, dass sie ihre Rechte selbst wahrnehmen können. Das Bundesministerium für Gesundheit hat dazu den Förderschwerpunkt "Der Patient als Partner im medizinischen Entscheidungsprozess" eingerichtet.
In Ihrer letzten Frage nehmen Sie Bezug auf Zuzahlungen bzw. Kostenerstattungen im Bezug auf Zahnersatz und Brillen. Regelungen für Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln legt der Gemeinsame Bundesausschuss fest, in dem seit 2007 neben den Vertretern der Selbstverwaltung auch Patientenvertreter sitzen.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass uns ein rein staatliches Gesundheitssystem mit einer Einheitskasse und zentralen Versorgungsverträgen nicht weiterhelfen würde. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Zahl der Kassen gerade in den nächsten Jahren noch deutlich auf 50 – 60 Krankenkassen reduzieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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