Frage an Marion Caspers-Merk von Ernst von W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk
mich interssiert wie Sie zur Volksabstimmung stehen. Werden Sie das Gesetz zur Einführung der dreistufigen bundesweiten Volksabstimmung unterstützen? Es besteht aus Volksinitative (100.000 Unterschriften), Volksbegeheren (1 Mio Unterschriften) und Volksentscheid (Mehrheit entscheidet). Wie werden Sie gegebenenfalls zur Einführung beitragen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüssen
E von Wallenberg
Sehr geehrter Herr Wallenberg,
die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich seit langem mit Konzepten für mehr Demokratie und hat dazu zahlreiche Vorschläge in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte.
Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist.
Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag ist vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Ein dreistufiges Verfahren, wie Sie es vorschlagen, halte ich auch für überlegenswert. Solange sich unser Koalitionspartner aber nicht bewegt, sehe ich kaum Chancen auf eine Einigung. Ich verspreche Ihnen aber, dass meine Partei die Frage aktiv weiter verfolgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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