Frage an Marion Caspers-Merk von Reinhard M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
die Politik der Regierung, welcher Sie angehören, wirft verschiedene z.T. ans Grundsätzliche gehende Fragen auf:
- wie kann eine sog. Gesundheitsreform, welche die Bezahlbarkeit des Systems gewährleisten sollte, so entarten, dass die Bürger für immer weniger Leistung immer mehr bezahlen müssen und dabei bürokratische Monster (G-Fonds) weiteres Geld verschlingen?
- wie kann eine Staatsbank ungeprüft Millionen (z. Großteil Steuergelder) an Bakrotteure überweisen , ohne dass es politische Konsequenzen gibt und
- wie kann ein Finanzminister offenbar ebenfalls ungeprüft (nur die Dt. Bank hat den Schwindel bemerkt) 26,5 Milliarden Steuergelder als Bürgschaft an Bankrotteure geben.
Ist unsere Arbeit und die Abgaben daraus Ramsch geworden?
- wie kann man als Abgeordnete eines Flächenstaates gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stimmen, dies bei exorbitant gestiegenen Spritpreisen, von denen der Staat profitiert?
Mit freundlichem Dank für Antwort und den Vortrag an entspr. Stellen!
Reinhard Mutter
Sehr geehrter Herr Mutter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bevor ich zu Ihren Punkten Stellung nehme, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich Ihr teilweise verwendetes Vokabular für unangebracht halte. Es ist kein guter Stil unter Demokraten, Wörter wie „entartet“ zu verwenden.
Ihr erster Punkt bezieht sich auf die Gesundheitsreform. Es ist nicht zutreffend, dass die Versicherten für weniger Leistungen mehr bezahlen müssen. Im Gegenteil. Durch die Gesundheitsreform 2007 haben wir gezielt Leistungen ausgebaut. Rehabilitationsmaßnahmen, Mutter-/Vater-Kind-Kuren, Schutzimpfungen und die Behandlung von Schwerstkranken bei der Sterbebegleitung sind notwendige Verbesserungen, die ich an dieser Stelle nennen möchte. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit unter www.bmg.bund.de
Auch der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsfonds und den Kosten des Gesundheitswesens stimmt so nicht. Steigende Kosten für das Gesundheitswesen resultieren vor allem aus einer längeren Lebenserwartung, aus dem medizinischen Fortschritt und aus den jüngsten Verbesserungen im Bereich der Krankenhäuser und der niedergelassenen Ärzte. Der Gesundheitsfonds ist ein unverzichtbares Instrument, um die Beiträge und die zusätzlichen Steuermittel (2009: rund vier Milliarden Euro) fairer und zielgerichteter an die Kassen zu verteilen. Weitere Informationen zum Gesundheitsfonds finden Sie auf meiner Internetseite www.caspers-merk.de
In einem weiteren Punkt sprechen Sie die derzeitige Krise auf den Finanzmärkten an. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden. Ich bin froh, dass wir mit Peer Steinbrück einen sozialdemokratischen Bundesfinanzminister haben, der die Lage genau analysiert und die erforderlichen Entscheidungen trifft. Die von Ihnen angesprochene Bürgschaft für die Hypo Real Estate war notwendig, um Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden. Dass das Management dieser Bank versagt hat, haben wir bei einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 7. Oktober klar zum Ausdruck gebracht. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang den Verlauf der Debatte einmal nachzulesen. Das entsprechende Protokoll können Sie unter folgendem Link http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16181.pdf abrufen.
Abschließend sprechen Sie mein Abstimmungsverhalten zur Pendlerpauschale zum Antrag der Linken am 25. September dieses Jahres an. Der Antrag dieser Fraktion war eindeutig dem Wahlkampf in Bayern geschuldet. Ich bin für eine seriöse Politik und beteilige mich daher nicht an solchen taktischen Spielchen. Meine Fraktion hat Ihren Standpunkt zur Pendlerpauschale klar zum Ausdruck gebracht. Weitere Informationen können Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Arbeit__und__Steuererklaerung/FAQ__Pendlerpauschale.html abrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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