Frage an Marion Caspers-Merk von Hans K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kiermayer,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe den von Ihnen genannten Beitrag nicht gesehen, die von Ihnen angesprochenen Berichte über Gräueltaten, verübt an Frauen im Norden Kongos sind dem Deutschen Bundestag aber bekannt.

Diese Verbrechen sind verknüpft mit der im Nordost-Kongo agierenden ruandischen Miliz „Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR), die entscheidend mitverantwortlich für die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Region sind. Die FDLR besteht aus ca. 6000 Personen, darunter Planer und Beteiligte des Völkermordes in Ruanda 1994 und rekrutierte Kindersoldaten. Die Bundesregierung sieht in der Anwesenheit der FDLR-Milizen ein Hauptproblem des Konfliktes im Nordost-Kongo.

Umso dringlicher stellen sich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich des Einsatzes der UN-Soldaten in der Krisenregion. Die UN-Friedenstruppen wurden auf der Basis der Resolution des Sicherheitsrates 1291 vom 24. Februar 2000 aufgestellt. Die Aufgaben der MONUC (Mission de l’Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo) sind folgende:

1. die Beobachtung der Einhaltung des nach dem Kongokrieg 2002 geschlossenen Waffenstillstandsabkommens,
2. der Aufbau von Beziehungen zu allen Parteien und Militärs im Kongo,
3. die Erleichterung der Hilfstransporte,
4. sowie die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von im Kongo besonders gefährdeten Gruppen wie Frauen und Kindern.

Die Truppenstärke von MONUC beträgt derzeit 5500 (Stand: September 2008). Zu den Aufgaben von MONUC gehört zwar auch das entschlossene, auch militärische Vorgehen gegen die Milizen und die FDLR, aber ihr ist dort noch kein entscheidender Fortschritt gelungen. Problematisch ist zudem, dass nach wie vor keine öffentliche Verwaltung geschaffen wurde und die von der MONUC geförderte und ausgebildete kongolesische Nationalarmee ebenfalls nicht schlagkräftig genug ist, um gegen die Warlords vorzugehen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist an MONUC nicht beteiligt. Deutschland war lediglich mit 780 Soldaten (von insgesamt 2400) an der Operation EUFOR RD Congo beteiligt. Diese hatte die MONUC 2006 zur Absicherung der Wahlen verstärkt. Zudem engagierte sich die Bundesregierung bei der Vorbereitung und Finanzierung der Wahlen. Zuvor hatte sie bilaterale Unterstützung für den innerkongolesischen Versöhnungsdialog und die Vorbereitung der Wahlen gewährt, ebenso für Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Bundesregierung ist zudem am Programm der Weltbank zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Kämpfern beteiligt. Im Jahr 2006 hat das Auswärtige Amt insgesamt 17 Projekte der humanitären Hilfe in Höhe von 3,66 Mio. Euro in der Demokratischen Republik Kongo finanziert.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB