Frage an Marion Caspers-Merk von Christina F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Franz,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne. Sie haben Recht, Kindergeld wird auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet. Wird das Kindergeld, wie geplant, um 10 Euro angehoben, würde dies bei Ihnen als Empfängerin von ALG II mit der Regelleistung für Ihre Kinder verrechnet. Sie fragen daher zu Recht, wie der Staat Ihnen als Alleinerziehende helfen kann.

Sie stehen mit dieser Frage nicht allein. In Deutschland wachsen mittlerweile 16% der Kinder bei alleinerziehenden Elternteilen auf. Eine der größten Sorgen der Alleinerziehenden ist ihre finanzielle Situation. Der 3. Armuts- und Reichtumsbereicht der Bundesregierung zeigt auf, dass in Deutschland 34% Kinder armutsgefährdet wären, wenn es keine Familienleistungen gäbe. Durch sie wird das Armutsrisiko bei Kindern auf 12 % gesenkt. Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt aber auch, dass es in Deutschland einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit der Eltern, Alleinerziehenden und dem Armutsrisiko von Familien und Kindern gibt.

Viele Alleinerziehende suchen nach Unterstützung bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder. Sei es, weil sie sich überfordert fühlen oder weil Sie eine Ganztagsbeschäftigung suchen, wie Sie. Mit einer klassischen Familienpolitik, die in erster Linie aus finanziellen Transferleistungen wie dem Kindergeld und den Steuerfreibeträgen besteht, ist den meisten Alleinerziehenden nur teilweise geholfen.

Wie kann der Staat Alleinerziehenden wirksam helfen? Sie schreiben es selbst: Sie suchen seit Jahren eine Ganztagsbetreuung für Ihre Kinder. Würden Sie diese finden, wäre es für Sie mit Sicherheit einfacher, auch eine Arbeit zu finden. Hier liegt auch für mich der Schlüssel zu einer modernen und effektiven Familienpolitik: Wir brauchen ein besseres Betreuungsangebot für Kinder aller Altersklassen. Das fängt bei den Kleinkindern an, deren Eltern nach der Elternzeit wieder beide arbeiten wollen oder müssen. Aber auch bei Schulkindern brauchen wir mehr Angebote für den ganzen Tag und nicht nur von 8 bis 13 Uhr.

Kinderbetreuung kostet viel Geld. Dieses muss in Deutschland von den Trägern der Kinderbetreuung, den Kommunen, aufgebracht werden. Damit trifft es die im Verhältnis ärmsten Teilglieder des Staates. Im Bund können wir viel über die Bedeutung von Kinderbetreuung reden, aufbauen und bezahlen müssen es in erster Linie die Kommunen.

Da der Bund den Kommunen nicht direkt Geld geben kann, haben wir über die Bundesländer Programme aufgelegt. So hat die Bundesregierung unter Gerhard Schröder 4 Mrd. Euro zur Verbesserung der Ganztagsbetreuung an Schulen über die Länder an die Schulen und Kommunen weiter gereicht. In Ihrer Nähe wurde so etwa neue Ganztagsbetreuung an der Realschule und dem Gymnasium in Neuenburg gefördert und in Müllheim wurde eine Hauptschule unterstützt. Leider ging nicht mehr Geld in die Region, da das Land bei der Weitergabe des Geldes wenig auf eine regionale Verteilung geachtet hat.

4 Mrd. Euro sind viel Geld – zum Vergleich: Die Erhöhung des Kindergelds um 10 Euro wird mit 2 Mrd. Euro veranschlagt – aber es reicht noch lange nicht aus, um eine flächendeckende und vor allem bedarfsgerechte Betreuung zu gewährleisten. Deshalb nehmen wir auch weiter Geld in die Hand. Allein 2007 wurden 2,15 Mrd. Euro für die Verbesserung der Tagesbetreuung ausgegeben. Wir wollen bis 2013 rund 750.000 Kitaplätze in Deutschland schaffen. Nur dann macht der von der SPD durchgesetzte Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag wirklich Sinn. Wir glauben, dass wir nur so den Eltern wirkliche Wahlfreiheit geben können.

Sie werden sich nun – zu Recht – fragen, warum das alles bei Ihnen noch nicht angekommen ist und weshalb sie weiter nicht arbeiten können. So lange es für Sie in Bad Krozingen keine Alternative gibt, werden Sie Ihre Kinder weiter nach der Schule zu Hause betreuen. In Baden-Württemberg und insbesondere auf dem Land gibt leider immer noch zu wenige Betreuungsmöglichkeiten. Mir ist in Bad Krozingen zum Beispiel für schulpflichtige Kinder nur ein Hort vom Sozialdienst Katholischer Frauen bekannt.

Eine Hilfe wäre es da für Sie sicher auch, wenn die Betreuung weniger Kosten würde. In Berlin oder Rheinland-Pfalz etwa, wollen die Landesregierungen die Kindertagesstätten schrittweise gebührenfrei machen. Wir wissen auch, dass es Kinder gibt, die morgens schon mit einem knurrenden Magen in die Schule kommen, da sich zu Hause für das Frühstück niemand verantwortlich fühlt. Nicht nur für solche Kinder wäre es gut, wenn es in der (Ganztags-) Schule ein gesundes und bezahlbares Mittagessen geben würde. Dieses ist etwa einer der Punkte aus dem 10-Punkte Aktionsplan der SPD „Wege aus der Kinderarmut“.

Ein Wort noch zur ARGE. Ziel der Arbeit der Arbeitsagenturen und ihrer kommunalen Partner ist es, den Menschen zu helfen und ihnen Wege aufzuzeigen, wie sie aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Gerade deshalb ist bei den Agenturen auch die Sozialberatung angesiedelt. Die Menschen dort können keine Wunder vollbringen, aber sie wissen, welche Hilfen es für Familien in schwierigen Situationen gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Caspers-Merk, MdB