Frage an Marion Caspers-Merk von Gerhard S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Marion Caspers-Merk,
ich finde es absolut toll dass Sie sich den Fragen hier stellen.
Nun meine einfache Frage:
Wieviele Milionen Steuergelder gibt die Bundesregierung und ggf die EU in den Irak?
Wie Sie wissen ist der Irak Krieg ohne Zweifel völkerrechts widrig,
und dennoch engagiert sich Deutschland !
Ich sehe hier eine maßlose Verschwendung von UNSEREN Steuergeldern. Ich fordere Sie auf, Stoppen Sie sofort jede Zahlung in den Irak, diese Tragödie geht Deutschland nicht aber auch gar nichts an.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schweickhardt
Sehr geehrter Herr Schweickhardt,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, die Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak ist nicht durch ein völkerrechtlich verbindliches VN-Mandat legitimiert. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hat daher aus gutem Grunde entschieden, dass Deutschland sich an dieser Intervention nicht beteiligt. Das Nein zum Krieg befreit uns aber nicht von einer Mitverantwortung für die politischen und insbesondere auch die humanitären Folgen in der ganzen Region.
Ein auf Dauer instabiler und den Händen mordender Terrorgruppen ausgelieferter Irak hätte unweigerlich eine destabilisierende Wirkung auf Gesamteuropa. Unser vordringliches Ziel muss es daher sein, gemeinsam mit unseren Partnern alles zu unternehmen, um diese Negativentwicklung zu stoppen.
Deutschland leistete daher im Irak umfangreiche humanitäre Hilfe und unterstützt das Land seither beim Wiederaufbau, beim politischen Übergangsprozess und bei den Bemühungen zur Herstellung von Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger. Der Verfassungsprozess wird durch Beratungsmaßnahmen und die Ausbildung einheimischer Multiplikatoren unterstützt. Ferner trägt Deutschland durch Ausbildungsprojekte und gezielte Ausrüstungshilfe zum Aufbau der irakischen Polizei, der Verwaltung und der Streitkräfte bei.
Eine genaue Übersicht über die deutschen und internationalen
Unterstützungsleistungen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Iraks
finden Sie unter
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherUndMittlererOsten/Irak/Uebersicht.html
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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