Frage an Marion Caspers-Merk von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung
Alles nur noch Lug und Trug?
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
Nach der geplanten Erhöhung der Diäten (15%) der Bundestagsabgeordneten, sollen nun die Pensionen um 11% Steigen.
Ich habe für das Jahr 2007 steuerliche Mehrbelastungen von € 2300.- Diese Mehrbelastung ergibt sich aus:
1.)dem Wegfall der ersten 20 km der Pendlerpauschale.
2.)Dadurch das wir (meine Frau und ich) dafür gesorgt haben, daß die Geburtenstatistik nicht gar so schlecht aussieht und uns ein Sohn geschenkt wurde, meine Frau dafür das von der Regierung das ach so tolle Elterngeld bekommen hat (nicht 12 Monate wie immer propagiert wird sondern 10 Monate, da die 8 Wochen Mutterschaftsgeld verrechnet werden) bin ich in der Steuerprogression gestiegen. Das Elterngeld wird zum zu versteuernden Einkommen dazuaddiert und daraus ergibt sich ein höherer Steuersatz. Was mich nun € 900.- an Steuernachzahlung kostet.
Nun frage ich Sie verehrte Frau Caspers-Merk wie können Sie es mit Ihren Gewissen vereinbaren Sich auf Kosten der Wähler (Steuerzahler) so zu bedienen?
Was will die SPD für eine gerecht Familienpolitik unternehmen. Wieso wollen Sie 11% mehr Pension und den Rentnern, die über Jahrzehnte in das Sozialsystem einbezahlt haben gesteht die Regierung sagenhafte 1,1% an Erhöhung zu?
Darum appelliere ich an Sie: LASSEN SIE IHRE WÄHLER AUCH AM AUFSCHWUNG TEILHABEN. Denn bis jetzt ist bei mir nichts vom Aufschwung angekommen. Ganz im gegenteil.
Sehr geehrter Herr Schiller,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ihre Sorgen bezüglich hoher Benzinpreise und auch Ihre Kritik an der Steuerprogression durch das Elterngeld kann ich nachvollziehen. Das Sie diese aber unter Rückgriff auf die – unter Zuhilfenahme einer guten Portion Populismus geführte – Debatte über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung vorbringen, kann ich nur bedauern. Weiter eingehen werde ich darauf nicht.
Beide Themen lassen sich durchaus sachlich und konstruktiv diskutieren, was man jedoch von den Vorschlägen der CSU zur Pendlerpauschale nicht sagten kann. Eine Rückkehr zur alten Regelung, wie sie Herr Huber von der CSU vorschlägt, wird er mit seinen Vorstellungen nicht finanzieren können. Die verantwortlichen Mitglieder in Bundesregierung, der Bundesfinanzminister und die Bundeskanzlerin, haben dies in den vergangenen Tagen deutlich gesagt, die Konsolidierung des Haushaltes hat absolute Priorität.
Ich halte es für wichtig, Pendler in dieser Situation zu entlasten. Vorschlägen soll aber ein gerechtes Konzept zugrunde gelegt werden und sie müssen eine realistische Gegenfinanzierung beinhalten. Die SPD ist dabei, über alle möglichen Lösungen zu sprechen. Die jetzige Situation ist das Ergebnis eines Kompromisses mit unserem Koalitionspartner. Uns wäre von Anfang an eine kohärente Lösung lieber gewesen. Wir wollen den Menschen helfen, die täglich lange Wege, ob mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zur Arbeit zurück legen. Wir wollen dies aber nur mit einer seriös durchdachten und auch entsprechend finanziell ausgestatteten Lösung tun ohne den Bundeshaushalt in Schieflage zu bringen.
Das Elterngeld unterliegt in der Tat dem so genannten Progressionsvorbehalt. Dieser bewirkt, dass bei verheirateten Paaren das Elterngeld auf das Einkommen des weiter arbeitenden Partners hinzugerechnet wird, um den Steuersatz für das Familieneinkommen festzulegen. Das Elterngeld selbst bleibt aber steuerfrei. Es kann jedoch passieren, dass der Steuersatz für die gesamte Familie dadurch steigt, weil das Familieneinkommen insgesamt größer geworden ist. Der Progressionsvorbehalt gilt für alle staatlichen Sozialleistungen. Es gab steuersystematisch keinen Grund, beim Elterngeld eine Ausnahme zu machen.
Um die Bürger am Aufschwung teilhaben zu lassen, wie Sie schreiben, wird der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck am 31. Mai auf Zukunftskonvent der SPD einen eigenen Vorschlag für ein nachhaltiges und seriöses Steuerkonzept machen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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