Frage an Marion Caspers-Merk von Alfred B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
wieso haben Sie gegen den Antrag Mindestlöhne (Die Linke) gestimmt obwohl er identisch mit den Vorstellungen der SPD war?
Stimmen Sie nach Ihrer Überzeugung und Gewissen, so wie es im Grundgesetz vorgesehen ist, oder handeln Sie wie es die
Fraktion für erforderlich hält ?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Butz,
sie fragen mich, warum ich am vergangenen Donnerstag (14.6.2007) bei der Namentlichen Abstimmung zum Antrag der Linksfraktion „Deutschland braucht Mindestlöhne“ mit „Nein“ gestimmt habe? Dieser ist bekanntlich identisch mit den Forderungen, die meine meiner Partei im Zusammenhang mit der Unterschriftenaktion für Mindestlöhne stellt.
Die Antwort ist leicht: Ich halte es in dieser Sache, wie meine Kollegin Katja Mast, die gemeinsam mit vielen meiner Fraktionskollegen eine Persönliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten abgegeben hat. Wir halten Mindestlöhne für ein unerlässliches Instrument, um in Deutschland Armutslöhne zu verhindern und ein Existenz sicherndes Einkommen zu eröffnen.
Trotzdem haben wir bei diesem Antrag mit Nein gestimmt, da es sich einzig und alleine um eine Provokation gegenüber den Betroffenen handelt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist durch den Koalitionsvertrag an ein einheitliches Abstimmungsverhalten mit ihrem Bündnispartner CDU/CSU gebunden. Denn in der Koalition erreichen wir die Fortsetzung unserer bereits unter Rot-Grün gestarteten erfolgreichen Regierungspolitik nur durch ein gemeinsames Vorgehen trotz zahlreicher unterschiedlicher Vorstellungen in Sachfragen, unter anderem auch beim Mindestlohn.
Die sozialdemokratische Kontinuität im Regierungshandeln wird unter anderem darin deutlich, dass wir in der heutigen Koalition das Elterngeld eingeführt haben, den Atomausstieg beibehalten, das Betriebsverfassungsgesetz nicht verändert wird, der Kündigungsschutz bleibt, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm erfolgreich ist, Handwerker besser gefördert werden, das hohe Engagement für Ausbildung und wir mit der Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks weitere 850.000 Arbeitsplätze mit in das Entsendegesetz aufgenommen haben.
Wir haben eine Gesundheitsreform verabschiedet, die ein deutlicher Schritt Richtung Bürgerversicherung ist und bei der Unternehmenssteuerreform schließen wir erstmals für Kapitalgesellschaften die Scheunentore der Steuerschlupflöcher und gehen gegen Gewinnverlagerungen ins Ausland vor. Wir brauchen auch stabile Mehrheiten bis zur nächsten Bundestagswahl, um unter anderem die Kinderbetreuung der unter 3-Jährigen vernünftig auf den Weg zu bringen, die Erbschaftssteuerreform sowie die Reform der Pflegeversicherung sozialdemokratisch mit zu gestalten und die Gelder sowohl für Forschung und Bildung als auch für Investitionen in den Klimaschutz und die Förderung regenerativer Energien zu verstetigen.
Besonnenheit, Vertragstreue und stabile Mehrheiten um den Wohlstand aller zu sichern, sind nicht nur in der Politik ein hohes Gut! Während „die Linke“ an Scheinanträgen bastelte, haben wir weitere Beschäftigtengruppen einbeziehen können. Damit hat es die SPD geschafft, in Sachen Mindestlohn einen wichtigen Schritt voran zu kommen.
Dafür brauche ich mein Gewissen nicht zu fragen, das versteht sich für mich als Sozialdemokratin von selbst. Der Antrag war eine Provokation für alle Menschen, die – ob in Ost oder West, ehrlich und gerecht für ihre Arbeit entlohnt werden möchten. Zu mehr ist die Linksfraktion offensichtlich nicht in der Lage.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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