Frage an Marion Caspers-Merk von hans j. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
nachdem ich Sie in meiner Nachfrage vom 6.März im abgeordnetenwatch noch einmal darum gebeten habe, mir doch endlich eine klare Antwort auf die dezidierte Frage nach Ihrer Auffassung über die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV zu erteilen, hüllen Sie sich in Schweigen.
In Ihrer Antwort vom 6. März sind Sie mit keinem Wort auf diese Frage eingegangen.
Meine erneute Frage:
Bedeutet Ihr Schweigen, dass Sie, was ich bezweiflie, nicht über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfügen, oder wollen Sie nicht antworten, weil es Ihnen peinlich ist, ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Privileg zu nutzen, in dem Sie mit gerade einmal zwei Prozent des Ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Einkommens einen minimalen Krankenkassenbeitrag entrichten und dazu den Standpunkt vertreten, sie beteiligten sich damit solidarisch an der gesetzlichen Krankenkasse (s. Ihr Schreiben v. 15.12.04)?
Ich lege Ihr Schweigen als Zustimmung zu meiner Rechtsauffassung aus.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Jacobsen
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